[fbÄ, ray] Mit diesen Worten bedachte der NPD-Direktkandidat den ehemaligen Kultus- und Wissenschaftsminister Mathias Rößler (CDU) während einer CDU-Veranstaltung im August in Reinhardtsdorf-Schöna. Am Ende der Veranstaltung zum Patriotismus sangen CDU-ler und NPD-ler gemeinsam die Nationalhymne. Die Wähler(innen) bedankten sich mit über 16% der Erststimmen bei Nazi Leichsenring. Weder Rößler, noch der ebenfalls anwesende CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Brähmig boten den Frechheiten von Leichsenring Paroli. Im Gegenteil, als Leichsenring den früheren Bundeskanzler Willy Brandt als Politiker mit durchgescheuerten Knien an der Hose verhöhnte, in Anspielung auf dessen Kniefall in Warschau vor den Opfern der Nationalsozialisten, legte Brähmig auf die Feststellung Wert, er persönlich habe keine durchgescheuerten Hosen an seinen Knien. Die CDU verbiegt sich bei ihrem Versuch rechte WählerInnen zu (re-) integrieren.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004, bei denen die NPD 9,2% der Stimmen erhielt, rieten die Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (TU Dresden) und Eckhard Jesse (TU Chemnitz) der CDU, die WählerInnen der Neonazis durch Besetzung bestimmter Themen, für die CDU zurückzugewinnen. „Ganz wichtig ist auch“, so Patzelt gegenüber der ZDF-Heute-Redaktion, „dass gerade die vernünftigen und staatstragenden Parteien der NPD den Themenbereich Patriotismus, Nationalgefühl und positive Identifikation mit Deutschland aus der Hand nehmen.“ In einem Interview mit der „Freie(n) Presse“ kritisierte Eckhard Jesse Mitte Juli den aktuellen Wahlkampf der CDU, „die CDU will auf leisen Sohlen an die Macht. Sie lässt dabei sträflicherweise wichtige Themen aus, wie Patriotismus, die Ängste vor einem EU-Beitritt der Türkei oder eine kritischere Haltung zu den USA. Damit könnte sie gerade im Osten punkten.“ Jesse, der sich gerne als neutraler Extremismusforscher interviewen lässt, nahm sich seinen eigenen Rat so zu Herzen genommen, dass er zur Wahlkampfzeit höchstpersönlich durch Sachsen reiste, um mit seinem Konzept des „Patriotismus“ eine neue Volksgemeinschaft zu schmieden, die einer NPD nicht mehr bedarf. Der ehemalige sächsische Kultus- und Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) ist der Wortführer eines Quintetts, dem neben Jesse der Politologe Volker Kronenberg (Uni Bonn), bekannt durch sein Werk „Ernst Nolte und das totalitäre Zeitalter. Versuch einer Verständigung“ (Bouvier 1999), die Historikerin an der Chemnitzer TU, Beate Neuß, Vizepräsidentin der „Konrad-Adenauer Stiftung“ (KAS) und der Historiker Frank-Lothar Kroll (TU Chemnitz) angehören. Rößler wird für den Landesparteitag der CDU im Herbst einen Leitantrag „Deutscher Patriotismus in Europa“ einbringen und zusammen mit den WissenschaftlerInnen ein Buch herausgeben. Das hat sein Mitstreiter Volker Kronenberg bereits getan. Sein Buch „Patriotismus in Deutschland. Perspektiven für eine weltoffene Nation“ ist im August im VS Verlag für Sozialwissenschaften erschienen. In einem Beitrag für die von der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung herausgegebenen „Politische Studien“ erläutert er in dem Beitrag „Patriotismus heute“, worum es bei seinem Verständnis von Patriotismus gehen muss: „Eine Nation, die politisch nicht weiß, was sie will. Sei es die Diskussion um eine ‚Verfassung’ für Europa, sei es die Frage nach einem Beitritt der Türkei zur EU, sei es die Frage nach den nationalen Interessen jener außenpolitisch nun plötzlich auf ‚deutschen Wegen’ agierenden Zentralmacht Europas, oder sei es die Idee des deutschen Finanzministers, den 3. Oktober als ‚Tag der Deutschen Einheit’ aus dem Kalender der Feiertage zu streichen: Die Deutschen sind sich ihrer selbst, ihrer Identität nicht gewiss.“ Den „Deutschen“ muss also eine Identität gegeben werden, die über die ihrer sozialen Herkunft hinausweist. Das ist der gleiche Propagandatrick, mit dem sich die „Nationalrevolutionäre“ von der NPD und den Burschenschaften Ende der 60er gegen den Aufbruch der rebellierenden 68er-Generation stemmten.
Die Auftaktveranstaltung zu der Patriotismus-Kampagne, die nach dem erklärten Willen der Initiatoren an die abgebrochene Leitkultur-Debatte von Friedrich Merz (CDU) anknüpft, fand im Juni unter Teilnahme von Helmut Kohl in der Albrechtsburg in Meißen statt. „Patriotismus, Liebe zum Vaterland,“ so Rößler in seinem Hauptreferat, „kann man nicht herbeireden oder verordnen. Er ist missbraucht worden von den großen Verbrechern in der Geschichte der Völker, nicht nur in Deutschland. Und er eignet sich nicht für Parteigezänk in der Zeit von Wahlkämpfen oder Reformen. Patriotismus wird gelebt in den guten und schlechten Zeiten und erlebt in den Sternstunden unserer Geschichte: Am 9. November 1989, als die Mauer in Berlin gefallen ist. Oder am 19. Dezember 1989 vor der Ruine der Frauenkirche in Dresden. Hunderttausend Menschen bekannten sich mit damals mit dem Ruf „Wir sind ein Volk!“ zu ihrer Nation, dieser alle Deutschen umschließenden Gemeinschaft, auf deren Solidarität wir bauen konnten, deren Kultur und Sprache uns in der Zeit der Teilung eng zusammenhielt.“ Schon die zitierten einleitenden Worte seiner Rede deuten auf den Zweck der Kampagne hin: Geschichtsrevisionismus auf leisen Sohlen mit der nun „patriotisch“ eingefärbten „nationalen Frage“. Das zeigt auch der Vortrag von Eckhard Jesse, den er Anfang August auf Einladung der Direktkandidatin des Wahlkreises 162 (Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis), Veronika Bellmann, im Freiberger „Brauhof“ hielt, just an dem Ort, wo vor genau einem Jahr die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) ungestört einen Kreisverband gründen konnten und der Nazi-Barde, Frank Rennicke, vor fast 300 Anhängern seine schmutzigen Lieder singen konnte. Eckhard Jesse verpackt sein „Patriotismus-Konzept“ vor 28 ZuhörerInnen mit biblischer Attitüde in zehn Thesen. Der nur schwer verständlich dargebotene Vortrag löst beim Publikum allerdings keine Begeisterungsstürme aus. Zunächst liefert Jesse eine Definition und erklärt, dass Patriotismus „Liebe plus Vaterland“ sei und „im Guten wie im Schlechten zur eigenen Geschichte“ stehe. „Aufgeklärter Patriotismus“ sei Voraussetzung für das Wertesystem und richte sich gegen Multikulturalismus. Geschickt grenzt er den „Patriotismus“ vom „Nationalismus“ ab, der „Hass auf die anderen“ produziere, während Patriotismus, die Liebe zu sich selbst sei. Voraussetzung für die Eigenliebe ist nach Jesse die Erkenntnis, dass die „Last der Vergangenheit“ vorbei sei. Jene „schändlichen 12 Jahre“. Früher wollten die Deutschen immer die größten sein. Das sei vorüber; denn der „Nationalismus ist ein Leichnam“. Die zweite deutsche Demokratie erklärt Jesse als eine Reaktion auf die erste deutsche Diktatur, die zweite Diktatur sei sowjetischer Herkunft. Als Verfechter der Totalitarismustheorie muss Jesse die Nazis mit den real-existierenden Sozialisten gleich setzen. Mit einem Hauch von Sarkasmus weist er darauf hin, dass „der Teufel nicht immer durch die gleiche Tür“ komme. Als Begründung, warum ausgerechnet jetzt eine Patriotismus-Debatte losgetreten werden müsse, spricht Jesse einen zukünftigen „Kurswechsel“ an. „Das Thema Patriotismus liegt in der Luft“, bedarf aber keiner Instrumentalisierung durch den Wahlkampf. Es gehe im Prinzip um die Deutungshoheit. „Jedes Gemeinwesen braucht einen Zusammenhalt, besonders in Krisenzeiten besteht eine Spaltungsgefahr“, so Jesse in einer weiteren These. Es dürften keine „Parallelgesellschaften“ entstehen, die insbesondere von Menschen aus fremden Kulturkreisen gelebt würden. Die Gesellschaft spalten könne der islamistische Fundamentalismus und der Links- und Rechtsextremismus, wobei sich die Extreme, wie bei einem Hufeisen, sehr nahe kämen. Wie fließend die Grenzen zwischen Konservatismus und Neonazismus sein können zeigte eine Veranstaltung an der TU Chemnitz am 9. März. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung und die TU Chemnitz führten eine Veranstaltung unter dem Motto „Als der Panzer bebte“ durch. Als Referent war der „Panzersprenger von Chemnitz“ Josef Kneifel geladen. Ihm zur Seite stand Prof. Dr. Eckhard Jesse, der keine Berührungsängste gegenüber Kneifel zeigte, der für die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)“ als Gefangenenbetreuer arbeitet. Mit der Fokussierung auf die NPD geraten die Entwicklungen in der sogenannten Braunzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus aus dem Blick. Auf der Landesliste der sächsischen CDU kandidieren Personen, deren Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht immer deutlich zu erkennen ist. Auf Platz 1 wurde mit Arnold Vaatz ein Vorstandsmitglied des „Studienzentrum Weikersheim“ gewählt, der unlängst aus Kuba ausgewiesen wurde, weil er sich dort mit umstürzlerischen reaktionären Kräften traf. Gleich hinter Vaatz tritt mit Dr. Michael Luther ein Interviewpartner der vom VS in Nordrhein-Westfalen immer noch als „rechtsextrem“ bezeichneten „Junge(n) Freiheit“. Auf Platz 6 folgt mit Veronika Bellmann eine Abgeordnete, die aus ihren Sympathien für die Gedanken Martin Hohmanns in einem im Magazin „Der Selbständige“ (NRW) abgedruckten Gespräch mit dem Begründer der faschistoiden „Stimme der Mehrheit“, Joachim Schäfer, keinen Hehl macht. Auf Platz 20 schließlich wurde mit Yvonne Olivier ein ehemaliger Kader des neonazistischen „Thule-Seminar e.V.“ positioniert. Den ideologischen Kern des „Thule-Seminars e.V.“, das vom sächsischen Verfassungsschutz 1996 als „eindeutig rechtsextremistische Organisation“ eingestuft wird, bildet eine ethnozentristisch gewendete Ideologie der Ungleichheit, mit der sich die Neonazis gegen eine „multikulturelle Gesellschaft“ erwehren wollen. Yvonne Olivier ist heute Pressesprecherin des CDU-Kreisverbands Meißen, dem der Patriotismus Promoter Matthias Rößler vorsitzt. Olivier geriet Mitte der 80er auch in die Medien, weil sie an der Produktion der Schülerzeitung „Komet“ in Göttingen maßgeblich beteiligt war. Die Schülerzeitung stand in dem Verdacht von NPD-Mitgliedern gesteuert zu werden. Darüber hinaus engagierte sich Yvonne Olivier beim „Bund der Vertriebenen“ (BdV) und dem revanchistischen „Gesamtdeutschen Studentenverband“ (GDS), bei dem sie zusammen mit Peter Boßdorf (heute regelmäßiger Autor der „Jungen Freiheit“) eine herausragende Funktion bekleidete. Mit ihrem zeitweiligen Lebensgefährten Boßdorf gehörte sie auch zum Umfeld des „Ring(s) freiheitlicher Studenten“ (RFS) und dessen Zeitschrift „student“ [vgl. Der Rechte Rand (1990), H. 7, S.8- 9]. Nach dem Fall der Mauer machte Yvonne Olivier schnell Karriere in der ehemaligen DDR. AntifaschistInnen staunten nicht schlecht als sie im sächsischen „Landtagskurier“ Yvonne Olivier an der Seite von Landtagspräsident Dr. Erich Iltgen (CDU) abgebildet sahen. Die inzwischen zur Regierungsdirektorin aufgestiegene Olivier strebt nun einen Sitz im Deutschen Bundestag an. Von ihren Aktivitäten beim Thule-Seminar hat sie sich nie öffentlich distanziert. Während ihr CDU-Kreisvorsitzender Matthias Rößler den Fraktionsvorsitzenden der PDS im sächsischen Landtag, Peter Porsch, aufgrund von Stasi-Vorwürfen aus dem Hochschuldienst entfernen ließ, scheint die Neonazi-Vergangenheit des Parteimitglieds Olivier den notorischen Patrioten Rößler überhaupt nicht anzufechten: eine Folge der verschwommenen Konturen und konsequente Antwort auf die neue national-patriotische Frage, die in Sachsen auch den Neonazis nutzt.

[Quelle: FreibÄrger Nr. 46, Oktober-November 2005, S. 7-9]