Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann steht mit seinem rechten Gedankengut nicht alleine. Zusammen mit zahlreichen sogenannten Honorationen gründete er eine einflussreiche Gruppe, die sich selbstherrlich Stimme der Mehrheit nennt. Darin finden sich noch etliche CDU-Abgeordnete, aber auch Mitglieder der FDP.
In der Tradition des 1892 in Köln gegründeten Verbandes deutscher Gewerbevereine sieht sich der Bund der Selbständigen (BdS) - Deutscher Gewerbeverband e.V. mit seinen 65Tsd. Einzelbetrieben und 150 Tsd. kooperativen Mitgliedern, darunter 30 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, FDP und SPD mit Sitz in Bonn. Zusammen mit 19 anderen Verbänden bildet der BDS die Lobby des Mittelstandes auf der Liste des Bundestags. Die Interessen seiner Mitglieder vertritt der BDS im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Er ist die größte Zuwendungsleitstelle des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft. Sein Verbandsorgan ist der monatlich erscheinende "Der Selbständige" (früher: Gewerbeanzeiger). Sechsmal jährlich wird "Der Selbständige/Magazin. Zeitschrift für mittelständische Unternehmer" vom Bund der Selbständigen e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegeben, der den aggressivsten Flügel des BdS repräsentiert. Im letzten Jahr kam eine weitere, für die faschistoide Logistik bedeutsame Zeitschrift hinzu: Der "Kompass". Er ist das offizielle Organ der BDS-Arbeitsgemeinschaft "Freie Publizisten, Journalisten und Historiker" und wird vom Geschäftsführer des BDS Joachim Schäfer herausgegeben. Unterstützt mit Anzeigengeldern der Allianz Versicherung, des Deutschland-Magazins und des Fleissner Verlagsimperiums "Wirtschaftsverlag Langen Müller Herbig" aus München erscheint der "Kompass" ebenfalls sechsmal im Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich den programmatischen Beinamen "Stimme der Mehrheit" gegeben. Seit ihrer Gründung am 8. Mai 1997 mobilisiert sie vornehmlich Intellektuelle und Kaufleute für den rechten Rand der Gesellschaft.
Sie wollen die geistig-moralische Wende in Deutschland, die Kanzler Kohl 1982 verkündet, aber nach Auffassung der Selbständigen bis heute nicht verwirklicht habe und den Schulterschluß zwischen "Geistkapital" einerseits und mittelständischem Unternehmertum andererseits herbeiführen. Unterstützung für dieses Ziel erhielt die "Stimme der Mehrheit" Anfang dieses Jahres auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, der seine grundsätzliche Unterstützung für die BDS-Arbeitsgemeinschaft signalisierte, wie das Magazin "Der Selbständige" in seiner 1. Ausgabe 1998 stolz verkündet. BDS-Geschäftsführer Joachim Schäfer, der als Ziehvater des Projekts "Stimme der Mehrheit" gilt, beabsichtigt, gesellschaftspolitische Anliegen, die auch außerhalb der klassischen Mittelstandspolitik angesiedelt sind, in die Öffentlichkeit und in die Politik zu transportieren. Eines der ersten Themen, womit die honorigen Herren ihre Öffentlichkeit konfrontierten, waren die "Antifa-Diffamierungsstrategien" gegenüber konservativen Persönlichkeiten. Besonders am Herzen lag ihnen die "Stigmatisierungskampagne" wie sie es nannten - gegen Ernst Nolte und die "Ausgrenzungsaktionen" gegen Karlheinz Weißmann und den "Linksextremismus-Experten" Hans-Helmuth Knütter. In allen drei Fällen habe die "Stimme der Mehrheit" die mahnende Stimme des Bundeskanzlers vermißt. Das Treffen zwischen Kohl und dem Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, für die Mittelständler ein "Altkommunist", ist ihnen ebenso ein Dorn im Auge, wie die "Bekämpfung von neuen Parteien auf dem rechten Flügel", die nach ihrer Auffassung auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die Frage nach der Verhinderung weiterer Zuwanderung von ImmigratInnen und die Bekriegung der Ausländerkriminalität bilden das Zentrum ihrer politischen Aktivitäten. Den Ruck durch die Gesellschaft, den Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede eingefordert hatte, verstehen die Mittelständler als Kampfansage gegen GewerkschafterInnen, die eine Umverteilung von oben nach unten verlangen. Wirtschaftsbossen, die in Billiglohnländern fertigen lassen würden und nur noch zum Golfspielen in der BRD weilen, wollen sie ins Stammbuch schreiben, "daß sie den Staat nur allzu sehr als Selbstbedienungseinrichtung sähen". Um die genannten Probleme wolle sich die "Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler - Stimme der Mehrheit" laut ihrem Sprecher Heiner Kappel nun verstärkt kümmern.
Kleinbürgerliche Machtphantasien
Ideologisch aufgearbeitet wird in den Köpfen der "Stimme der
Mehrheit"-FanatikerInnen alles, was nach Vorstellungen des Verfassungsschutzes
und denen seiner wissenschaftlichen Zuarbeiter als "rechtsextrem"
einzustufen ist. Vom platten Anti-Antifa-Gezeter über knallharte
revanchistisch-expansive Ansprüche gegenüber Staaten aus Osteuropa
bis zu Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendem Rassismus ist dort
alles vertreten. Den Rahmen bildet eine gediegene Totalitarismustheorie
und Gegnerschaft zur "political correctness" und Ökologie.
Kapitale Unterstützung bietet das Verlagsimperium von Herbert Fleissner,
ebenfalls Gründungsmitglied der "Stimme der Mehrheit".
Die seit einem Jahr als "Stimme der Mehrheit" organisierten
kommen aus unterschiedlichen Parteien und Organisationen. Den parteilichen
Hintergrund ihres sonstigen Engagements umfaßt in alphabetischer
Reihenfolge den "Bund freier Bürger/Offensive für Deutschland"
(BFB/OFD), die CDU (insbesondere die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung
innerhalb der CDU), die ehemalige "Deutsche Partei" (DP), die
FDP (nationalliberaler Flügel).
Neben Beiträgen in Magazinen des BDS finden sich etliche Arbeiten
in konservativen bis faschistoiden Blättern wie CRITICON, Deutschland-Magazin,
Junge Freiheit und MUT.
Die Anzahl der durch die "Stimme der Mehrheit"- Mitglieder repräsentierten
Verbände und Organisationen ist größer und unterstreicht
ihre Bedeutung als Multiplikatoren: Ehemaliges Brüsewitz-Zentrum,
Deutsche Gildenschaft, Deutschlandstiftung, Bund konstruktiver Kräfte
Deutschlands, LM Ostpreußen, Margret Boveri Stiftung für Demokratieforschung,
Mittelstandsinstitut Niedersachsen, Studienzentrum Weikersheim, VDA, Witiko-Bund.
Ehemalige Bundeswehroffiziere finden sich auch unter den Mitgliedern,
sie werden gezielt von den BDS-Funktionären hofiert.
Neben ihrer publizistischen Tätigkeit machte eine Großzahl
der Mitglieder durch aufwendige Anzeigenkampagnen auf sich aufmerksam.
Sie unterzeichneten den Anti-Antifa orientierten "Berliner Appell",
der am 28.09. 1994 in verschiedenen Zeitungen, darunter auch die TAZ erschien,
den revanchistischen Aufruf zum 8. Mai, der in der FAZ vom 7. April 1995
abgedruckt wurde und den Aufruf zum Kyffhäuser-Treffen am 3. Oktober
1996, ebenfalls in der FAZ (vom 23.9.1996).
Kleines "Wer ist wer" bei der "Stimme der Mehrheit"
Der ehemailge CDU Bundes- und Europaabgeordnete Wilfried Böhm aus
Melsungen ficht im KOMPASS gegen eine Ausgrenzung von Konservativen, ohne
die nach seiner Meinung, der politische Extremismus nicht zu bekämpfen
sei. Böhm denkt hier in erster Linie an sich selbst, weil er mit
seiner Position, Kaliningrad zu einem neuen "Hongkong" zu machen,
Gebietsansprüche stellt, die gegen geltendes Völkerrecht verstoßen
und zurecht als faschistoid bezeichnet werden können. Fritz Böhringer
erläutert im KOMPASS seine Formel wie mensch "Über Mehrarbeit
zu mehr Arbeit"gelangen könnte. Eine wirtschaftspolitische Formel,
die sich energisch gegen alles richtet, was die Arbeiterbewegung und ihre
Gewerkschaften seit 1918 sozialpolitisch durchgesetzt hat. Dr. Lothar
Bossle aus Würzburg verteidigt mit seinem Beitrag "Amerikanische
Luntenleger, deutscher Zündelfinger" die Meinungsforscherin
Elisabeth Noelle-Neumann gegen Vorwürfe von Christopher Simpson im
"Journal of Communication" (1996) und Otto Köhler (in KONKRET),
Noelle-Neumann sei eine "Nazi-Kollaborateurin". Klaus J. Groth
fordert die LeserInnen dazu auf "Zeit, "Nein" zu sagen"
zur "Political Correctness" und Dr. Heiner E. Kappel entwirft
in seinem Beitrag "Verantwortliche Politik für morgen"
sein zukünftiges Deutschlandbild. Er will die geistig-moralische
Erneuerung Deutschlands, gegen Asylrecht, für Zukunftsausrichtung
gegen Vergangenheitsbewältigung. Verleumderische Geschichtsumschreibung
scheint bei den Mittelständlern anzukommen. So "schießt"
Karl Heinz Lincke in "Che Guevara" allen Ernstes durch den Kopf,
daß Helmut Kohl womöglich der "letzte Statthalter Che
Guevaras in Europa" sein könnte. Aus der "New York Times"
übernimmt er die Vermutung, daß Che heute ein "sanfter
Kapitalist" sein würde. Seine These vom scheinbar naturwüchsigen
Wechsel von "Links" nach "Rechts" belegt er mit der
Biographie des früheren Konkret-Herausgebers Klaus Rainer Röhl.
In einem anderen KOMPASS-Beitrag "Christliche Verantwortung oder
Agonie" rezensiert er wohlwollend die Beiträge Günter Rohrmosers
in einer "Doppelbroschüre", die von der "Gesellschaft
für Kulturwissenschaft" vertrieben wird. Hans-Jürgen Mahlitz,
Autor im "Deutschland-Magazin", beteiligt sich mit einem Verriß
"Die Weltkunst entdeckt den Schweinestall" der X-Documenta in
Kassel am "Stimme der Mehrheit"-Projekt. Ronald Schroeders Artikel
"Die deutsche Einheit-Sargnagel der Wirtschaft?", ist eine Apologie
auf die Soziale Marktwirtschaft. Der ehemalige Präsident des BDS,
Willi-Peter Sick (CDU), ist heute Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ost/West
im BDS. In "Bessere Regeln für eine humane Gesellschaft",
setzt er sich mit bürgerlichen Reaktionen auf die Gründung der
"Stimme der Mehrheit" auseinander und faßt die Bedeutung
der neuen Organisation zusammen:
"Unsere Vereinigung wurde schon
bei der Gründung von einer bedeutenden Person als "Kanzlerwahlverein"
bezeichnet und damit abgelehnt. Ich bekenne mich dazu, daß ich das
rot-grüne Verhängnis für mein Land verhindern will, und
bei aller Kritik im einzelnen dafür bin, daß der "Bismarck
mit der Strickweste", wie Bundeskanzler Kohl in England auch genannt
wird, die Richtlinien der Politik weiter bestimmt. Dies um so mehr, als
sich zur Unterstützung der ES-PE-DE Schröder/Lafontaine neuerdings
eine "Aktion für mehr Demokratie" gebildet hat, in der
sich ähnlich wie 1972 wieder alle Linken versammelt haben. So begeistert
diese Aktion von der PC-Seite begrüßt werden wird, so entschieden
wird man uns als rechts und erzkonservativ verteufeln. Aber wir haben
uns zur Aufgabe gesetzt, Klarheit und Wahrheit in die politische Diskussion
zu bringen und nicht nur vorgefertigte PC-Parolen gebetsmühlenartig
nachzuplappern. Dazu gehört zum Beispiel auch die Verdrängung
von Schuld anderer durch permanenten Hinweis auf die nationalsozialistische
deutsche Vergangenheit. Ein trauriger Höhepunkt in dieser gesitigen
Verwirrung ist das Buch von Goldhagen."
[Der Kompass (1997), Nr. 6, S. 3-6].
Weitere MitbegründerInnen der "Stimme der Mehrheit", deren
Gründung die faschistoide "Deutsch-Europäische Studiengemeinschaft"
wohlmeinend kommentiert, gehören Dr. Uwe Greve aus Kiel, Landesvorsitzender
"Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung" in der CDU, Prof. Dr.
Eberhard Hamer aus Hannover vom niedersächsischen Mittelstandinstitut,
dem der BDS auch angeschlossen ist, der CDU-Bürgermeister von Neuhof
(Kreis Fulda) und Nachfolger von Alfred Dregger Martin Hohmann, der früher
beim BKA in der Abteilung "Terrorismus" angestellt war und sich
rühmt, SozialhilfeempfängerInnen schon 'mal zu "gemeinnütziger"
Arbeit verpflichtet zu haben. Sein "Neuhofer Asyl-Impuls" fordert
eine schärfere Gangart gegen MigrantInnen. Der bei der Terroristenhatz
zu kurz gekommene bläst nun zur Jagd auf MigrantInnen. " Es
kann doch nicht angehen", so Hohmann im Exclusiv-Interview mit dem
Magazin "Der Selbständige", "daß das Aussprechen
des Wortes "Asyl" reicht, um sich hier über mehrere Jahre
ein relativ gutes und gesichertes Dasein erschleichen zu können."
MitgründerInnen sind ebenfalls Prof. Dr. Klaus Hornung aus Hohenheim,
der Berufsschullehrer Dr. Heinz Hug, Angelika und Hans W. Immerath, Prof.
Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des
BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der
Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener
Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D.
Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch,
der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr.
Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere
Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP), die CDU-Bundestagsabgeordnete
und Kulturbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach aus Frankfurt/Main
und der Stichwortgeber zahlreicher Neo-FaschistInnen, der Gymnasiallehrer
Dr. Karlheinz Weißmann aus Bovenden.
Quelle: Der Rechte Rand (1998); Nr. 52, S. 17-18