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Faschistoides "Geistkapital" der Anti-Antifa:
Selbständige erklären sich als "Stimme der Mehrheit"
Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann steht mit seinem rechten Gedankengut nicht alleine. Zusammen mit zahlreichen sogenannten Honorationen gründete er eine einflussreiche Gruppe, die sich selbstherrlich Stimme der Mehrheit nennt. Darin finden sich noch etliche CDU-Abgeordnete, aber auch Mitglieder der FDP. In der Tradition des 1892 in Köln gegründeten Verbandes deutscher Gewerbevereine sieht sich der Bund der Selbständigen (BdS) - Deutscher Gewerbeverband e.V. mit seinen 65Tsd. Einzelbetrieben und 150 Tsd. kooperativen Mitgliedern, darunter 30 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, FDP und SPD mit Sitz in Bonn. Zusammen mit 19 anderen Verbänden bildet der BDS die Lobby des Mittelstandes auf der Liste des Bundestags. Die Interessen seiner Mitglieder vertritt der BDS im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Er ist die größte Zuwendungsleitstelle des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft. Sein Verbandsorgan ist der monatlich erscheinende "Der Selbständige" (früher: Gewerbeanzeiger). Sechsmal jährlich wird "Der Selbständige/Magazin. Zeitschrift für mittelständische Unternehmer" vom Bund der Selbständigen e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegeben, der den aggressivsten Flügel des BdS repräsentiert. Im letzten Jahr kam eine weitere, für die faschistoide Logistik bedeutsame Zeitschrift hinzu: Der "Kompass". Er ist das offizielle Organ der BDS-Arbeitsgemeinschaft "Freie Publizisten, Journalisten und Historiker" und wird vom Geschäftsführer des BDS Joachim Schäfer herausgegeben. Unterstützt mit Anzeigengeldern der Allianz Versicherung, des Deutschland-Magazins und des Fleissner Verlagsimperiums "Wirtschaftsverlag Langen Müller Herbig" aus München erscheint der "Kompass" ebenfalls sechsmal im Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich den programmatischen Beinamen "Stimme der Mehrheit" gegeben. Seit ihrer Gründung am 8. Mai 1997 mobilisiert sie vornehmlich Intellektuelle und Kaufleute für den rechten Rand der Gesellschaft. Sie wollen die geistig-moralische Wende in Deutschland, die Kanzler Kohl 1982 verkündet, aber nach Auffassung der Selbständigen bis heute nicht verwirklicht habe und den Schulterschluß zwischen "Geistkapital" einerseits und mittelständischem Unternehmertum andererseits herbeiführen. Unterstützung für dieses Ziel erhielt die "Stimme der Mehrheit" Anfang dieses Jahres auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, der seine grundsätzliche Unterstützung für die BDS-Arbeitsgemeinschaft signalisierte, wie das Magazin "Der Selbständige" in seiner 1. Ausgabe 1998 stolz verkündet. BDS-Geschäftsführer Joachim Schäfer, der als Ziehvater des Projekts "Stimme der Mehrheit" gilt, beabsichtigt, gesellschaftspolitische Anliegen, die auch außerhalb der klassischen Mittelstandspolitik angesiedelt sind, in die Öffentlichkeit und in die Politik zu transportieren. Eines der ersten Themen, womit die honorigen Herren ihre Öffentlichkeit konfrontierten, waren die "Antifa-Diffamierungsstrategien" gegenüber konservativen Persönlichkeiten. Besonders am Herzen lag ihnen die "Stigmatisierungskampagne" wie sie es nannten - gegen Ernst Nolte und die "Ausgrenzungsaktionen" gegen Karlheinz Weißmann und den "Linksextremismus-Experten" Hans-Helmuth Knütter. In allen drei Fällen habe die "Stimme der Mehrheit" die mahnende Stimme des Bundeskanzlers vermißt. Das Treffen zwischen Kohl und dem Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, für die Mittelständler ein "Altkommunist", ist ihnen ebenso ein Dorn im Auge, wie die "Bekämpfung von neuen Parteien auf dem rechten Flügel", die nach ihrer Auffassung auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die Frage nach der Verhinderung weiterer Zuwanderung von ImmigratInnen und die Bekriegung der Ausländerkriminalität bilden das Zentrum ihrer politischen Aktivitäten. Den Ruck durch die Gesellschaft, den Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede eingefordert hatte, verstehen die Mittelständler als Kampfansage gegen GewerkschafterInnen, die eine Umverteilung von oben nach unten verlangen. Wirtschaftsbossen, die in Billiglohnländern fertigen lassen würden und nur noch zum Golfspielen in der BRD weilen, wollen sie ins Stammbuch schreiben, "daß sie den Staat nur allzu sehr als Selbstbedienungseinrichtung sähen". Um die genannten Probleme wolle sich die "Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler - Stimme der Mehrheit" laut ihrem Sprecher Heiner Kappel nun verstärkt kümmern. Kleinbürgerliche Machtphantasien Ideologisch aufgearbeitet wird in den Köpfen der "Stimme der
Mehrheit"-FanatikerInnen alles, was nach Vorstellungen des Verfassungsschutzes
und denen seiner wissenschaftlichen Zuarbeiter als "rechtsextrem"
einzustufen ist. Vom platten Anti-Antifa-Gezeter über knallharte
revanchistisch-expansive Ansprüche gegenüber Staaten aus Osteuropa
bis zu Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendem Rassismus ist dort
alles vertreten. Den Rahmen bildet eine gediegene Totalitarismustheorie
und Gegnerschaft zur "political correctness" und Ökologie.
Kapitale Unterstützung bietet das Verlagsimperium von Herbert Fleissner,
ebenfalls Gründungsmitglied der "Stimme der Mehrheit". Kleines "Wer ist wer" bei der "Stimme der Mehrheit" Der ehemailge CDU Bundes- und Europaabgeordnete Wilfried Böhm aus
Melsungen ficht im KOMPASS gegen eine Ausgrenzung von Konservativen, ohne
die nach seiner Meinung, der politische Extremismus nicht zu bekämpfen
sei. Böhm denkt hier in erster Linie an sich selbst, weil er mit
seiner Position, Kaliningrad zu einem neuen "Hongkong" zu machen,
Gebietsansprüche stellt, die gegen geltendes Völkerrecht verstoßen
und zurecht als faschistoid bezeichnet werden können. Fritz Böhringer
erläutert im KOMPASS seine Formel wie mensch "Über Mehrarbeit
zu mehr Arbeit"gelangen könnte. Eine wirtschaftspolitische Formel,
die sich energisch gegen alles richtet, was die Arbeiterbewegung und ihre
Gewerkschaften seit 1918 sozialpolitisch durchgesetzt hat. Dr. Lothar
Bossle aus Würzburg verteidigt mit seinem Beitrag "Amerikanische
Luntenleger, deutscher Zündelfinger" die Meinungsforscherin
Elisabeth Noelle-Neumann gegen Vorwürfe von Christopher Simpson im
"Journal of Communication" (1996) und Otto Köhler (in KONKRET),
Noelle-Neumann sei eine "Nazi-Kollaborateurin". Klaus J. Groth
fordert die LeserInnen dazu auf "Zeit, "Nein" zu sagen"
zur "Political Correctness" und Dr. Heiner E. Kappel entwirft
in seinem Beitrag "Verantwortliche Politik für morgen"
sein zukünftiges Deutschlandbild. Er will die geistig-moralische
Erneuerung Deutschlands, gegen Asylrecht, für Zukunftsausrichtung
gegen Vergangenheitsbewältigung. Verleumderische Geschichtsumschreibung
scheint bei den Mittelständlern anzukommen. So "schießt"
Karl Heinz Lincke in "Che Guevara" allen Ernstes durch den Kopf,
daß Helmut Kohl womöglich der "letzte Statthalter Che
Guevaras in Europa" sein könnte. Aus der "New York Times"
übernimmt er die Vermutung, daß Che heute ein "sanfter
Kapitalist" sein würde. Seine These vom scheinbar naturwüchsigen
Wechsel von "Links" nach "Rechts" belegt er mit der
Biographie des früheren Konkret-Herausgebers Klaus Rainer Röhl.
In einem anderen KOMPASS-Beitrag "Christliche Verantwortung oder
Agonie" rezensiert er wohlwollend die Beiträge Günter Rohrmosers
in einer "Doppelbroschüre", die von der "Gesellschaft
für Kulturwissenschaft" vertrieben wird. Hans-Jürgen Mahlitz,
Autor im "Deutschland-Magazin", beteiligt sich mit einem Verriß
"Die Weltkunst entdeckt den Schweinestall" der X-Documenta in
Kassel am "Stimme der Mehrheit"-Projekt. Ronald Schroeders Artikel
"Die deutsche Einheit-Sargnagel der Wirtschaft?", ist eine Apologie
auf die Soziale Marktwirtschaft. Der ehemalige Präsident des BDS,
Willi-Peter Sick (CDU), ist heute Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ost/West
im BDS. In "Bessere Regeln für eine humane Gesellschaft",
setzt er sich mit bürgerlichen Reaktionen auf die Gründung der
"Stimme der Mehrheit" auseinander und faßt die Bedeutung
der neuen Organisation zusammen:
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