Sehr geehrter Herr Minister,
in Freiberg sollen zur Zeit 331 Wohnungen im betreuten bzw. altersgerechten Wohnen abgerissen werden. Sie sind Bestandteil eines Fördermittelantrags an Ihr Haus für insgesamt 1000 abzureißende Wohnungen der Stadt unter dem Zwang des Altschuldenabbaus. Freiberg setzt sich damit in unverständlicher Weise über die Tatsache hinweg, dass in Deutschland durch die demografische Entwicklung der Anteil der älteren Bevölkerung zunimmt und kommunal alles getan werden sollte, altersgerechte Wohnungen zu erhalten bzw. den Bestand zu erweitern.
Wie uns bekannt ist, lag Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt für Ihre Entscheidung ein Stadtentwicklungskonzept nicht vor. Die Auflage dessen Nachreichung zur Fördermittelbewilligung sollte wohl demnächst erfüllt werden. Gleichwohl fehlt nach unserer Einsicht in dieses Konzept jegliche strategische Aussage zur Sicherung der kommunalen Aufgaben, der o g. demografischen Entwicklung in Freiberg Rechnung zu tragen.
Ferner ist in dem Fördermittelantrag sicher ungenügend - wenn überhaupt - dargelegt, dass es sich bei einem Drittel der 1000 Wohnungen um altersgerechten Wohnraum im betreuten Wohnen handelt.
Es ist Ihnen deshalb sicher kaum möglich, eine Verletzung strategischer genehmigungswürdiger Stadtumbau-Vernunft hinter der Begründung zu erkennen.
In der Anlage wird am Beispiel der Kurt-Handwerkstraße 2 deutlich, welche kommunale Unvernunft dem Abrisskonzept zugrunde liegt, das allein nach betriebswirtschaftlichen Zielen der angeschlagenen Städtischen Wohnungs- gesellschaft SWG ausgerichtet ist. Das Problem der Abrissdrohung für die alten, kranken oder blinden betreuten Bewohner schlägt zur Zeit in Freiberg öffentlich hohe Wellen und eine massive Front der Gegner dieser Pläne mit Organisationen und Einzelpersonen wächst von Tag zu Tag, um die Bewohner bei ihrem eindeutigen "Nein" zum Abriß und ihrer Weigerung zum Auszug zu unterstützen. Eine Beschädigung des Ansehens Ihres Hauses als Fördermittel-Genehmiger ist nicht auszuschließen.
Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihre staatsmännische Vernunft, Herr Staatsminister, derartige Fördermittelanträge zurückzuweisen und Freiberg zur Untersuchung vernünftiger Alternativen aufzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Dieter Mund
Anlage
Vorsitzender des Mietervereins Freiberg
auch im Auftrag des Landesverbandes
Sächsischer Mietervereine