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fbÄ #55 - Artikel #1 - - - april 2007
“Das ist unser Haus…!”

[fbÄ, mad] Unter dem Motto "Stop dem Abrisswahn in Freiberg" demonstrierten am 16. März fünfzig BewohnerInnen und UnterstützerInnen mit einer Mahnwache gegen den drohenden Abriss des altersgerechten Wohnhauses in der Kurt-Handwerk Straße 2. Aufgerufen zu der Aktion hatten die FreibÄrger Jugendinitiative "Buntes Leben", die "Junge Linke" und die Antifa Freiberg und der Deutsche Mieterbund. In Redebeiträgen forderten TeilnehmerInnen die Rücknahme der Abrisspläne. Diese sehen vor, dass die BewohnerInnen des altengerechten Hauses nun ausziehen müssen, damit das erst 1989 eröffnete Haus mit Fördermitteln aus dem Stadtumbau Ost abgerissen werden kann. Bei der Begründung für diese Entscheidung wird von den Verantwortlichen im Stadtrat und bei der SWG, der das Haus gehört, gerne auf die marode Bausubstanz und die mangelnde Barrierefreiheit des Hauses verwiesen. Diese Version vertrat jüngst wieder Martin Sonntag, Geschäftsführer der SWG, im "Sachsenspiegel" des MDR vom 16. März 2007. Dabei verschwieg er jedoch, dass 18 Jahre lang nichts zum Erhalt der Bausubstanz getan wurde. Sonntag kennt sich aus, wenn es darum geht, Dreistigkeiten hübsch verpackt der Allgemeinheit zu präsentieren. Immerhin war er einst Berater des "King of Filz", des ehemaligen Regierenden Oberbürgermeisters von Berlin, Eberhardt Diepgen (CDU). Berlin, das für seine Immobilien- und Bankenskandale bekannt war und ist, scheint das richtige Rekrutierungsumfeld für Angestellte der Freiberger Wohnungsbaugesellschaft SWG zu werden. Denn das Wissen wie mensch als Vermieter mit renitenten, d.h. sich dem Rausschmiss erwehrenden Mietern umgeht, gehört dort zum Handwerkszeug. Dass es dabei nun auch in Freiberg rücksichtslos zugeht, zeigt das Vorgehen der SWG. So werden seit Jahren die in der Kurt-Handwerk-Straße frei werdenden Wohnungen nicht mehr vermietet, so dass die Wohnqualität für die verbliebenen schrittweise immer mehr abgebaut wird. In ihren Redebeiträgen prangerten die RednerInnen das selbstherrliche Selbstverständniss von VertreterInnen der Stadt Freiberg und der SWG an. Einerseits werden undurchsichtige Immobilengeschäfte getätigt, die wie der sogenannte "Friedeburg-Deal" zu Millionenbelastungen für die EinwohnerInnen Freibergs führen - keiner der dafür Verantwortlichen hat sich dafür je bei den FreibergerInnen entschuldigt -, auf der anderen Seite werden im Zuge des sogenannten Stadtumbau Ost viele Wohnungen abgerissen und die BewohnerInnen zum Auszug genötigt. Ein Lehrstück also an völliger Ignoranz von Entscheidungsträgern gegenüber ihrem Wählerauftrag und den Bedürfnissen der FreibergInnen. Folgerichtig wurde bei der Mahnwache neben der Forderung nach dem Stopp der Abrisspläne generell mehr Transparenz bei Geschäften der kommunalen Einrichtungen verlangt. Über die tatsächlichen Pläne der SWG mit dem Grundstück Kurt-Handwerk-Straße 2 und den anderen in Freiberg vom Abriss bedrohten Flächen wie der Paul-Müller-Straße 80 und der Hornstraße 18 kann nur spekuliert werden. Im Falle der Kurt-Handwerk-Straße 2 mag die Nähe des Altenheimes "Johanna Rau" einen Hinweis geben. Das Heim, das mehrheitlich im Eigentum der Stadt steht und mit der Altenpflege Geld verdient möchte wahrscheinlich expandieren. Der Abriss der Kurt-Handwerk-Straße 2 käme da ganz gelegen. Also statt älteren MitbürgerInnen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen sieht die Stadt diese lieber gut verwahrt in der Altenpflegeindustrie. Steve Weißbach (li), Jungnazi aus Lichtenberg und Maik Müller aus Dresden Dass Freiberg nicht nur ein Problem mit seiner Verwaltung, sondern obendrein noch mit Nazis hat, wurde auch auf der Mahnwache wieder sichtbar. Pünklich zum angekündigten Beginn der Veranstaltung, die BewohnerInnen hatten sich bereits mit Plakaten in der Hand auf dem Platz vor dem Haus versammelt, traf auch eine Gruppe von etwa 20 Neonazis ein. Sofort entrollten sie zwei große Transparente auf denen in gewohnter Neonazidemagogie gegen "Globalisierung und Kapitalismus" und für den "Schutz der Zukunft und Heimat" geworben wurde. Völlig hilflos standen die überrumpelten Organisatoren diesem Naziauflauf, dem nicht nur bekannte Freiberger Nazischläger, sondern auch Dresdner Nazikader wie Maik Müller angehörten, gegenüber. Einige TeilnehmerInnen hielten die Nazis sogar für Vertreter der Antifa. Diese jedoch ließ sich erst nach einiger Zeit blicken. Dass es zu keinen Attacken der Nazis kam, lag vermutlich nur in der Tatsache begründet, dass ein Überfall auf Antifas vor laufender Kamera eines MDR-Filmteams für wirklich schlechte Presse gesorgt hätte. Eins zeigt dieser Vorfall wieder deutlich. Die Nazis haben verstanden, dass der Weg an die Macht über die kommunale Ebene führt. Das wirft natürlich erneut die Frage auf, wie mensch sich effektiv gegen Unterwanderungs- bzw. Übernahmeversuche wehren kann. Die Antwort scheint eher in konstanter Arbeit zu liegen als in der Hoffnung mit einmaligen größeren Aktionen etwas zu bewegen. Dass dabei auch einige der von manchen als senile und rassistische Normalos eingestuften Alteisen der Generation über 60 durchaus als Verbündete anzusehen sind, zeigt die Reaktion auf den Redebeitrag eines Vertreters der sowohl für die Jugendinitiative "Buntes Leben" als auch für den FreibÄrger sprach. Dieser betonte, dass die Lösung für den drohenden Abriss der Kurt-Handwerk-Straße 2 nicht in der von den Nazis propagierten völkischen Solidarität zu sehen ist, sondern dass es den OrganisatorInnen der Mahnwache um die Solidarität aller Menschen gehe und dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Sofort erhob sich lautstarker Beifall der in ihren Rollstühlen sitzenden und sich auf Krücken stützenden BewohnerInnen des Hauses. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung um die Abrisspolitk kam es zu weiteren Polarisierungen. Auf der einen Seite fordern der Deutsche Mieterbund und die Jugendinitiativen zusammen mit den Betroffenen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses, mit dem sich alle Ratsfraktionen für de Abriss ausgesprochen haben. Auf der anderen Seite halten die SWG und Ratspolitiker sowie neuerdings auch das sächsische Innenministerium am bedingungslosen Abriss fest. Innerhalb der Parteien gab es widersprüchliche Reaktionen: die CDU Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), die Landtagsabgeordneten Simone Raatz (SPD und Elke Altmann (Linkspartei.PDS) kritiserten den Ratsbeschluss öffentlich.

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