Den Frust herunterspülen?
OBin Rentsch, Bürgermeister Böttcher, Kulturamtsleiter Schwinger

[fbÄ, r-b] "Die unsäglichen Vorgänge um die Erzgebirgsausstellung verdeutlichen einmal mehr, welch hohes Maß an Ziellosigkeit und Verantwortungslosigkeit die städtische Politik erfasst haben", schreibt Uwe Kuhr von der "Freien Presse" und holt den großen Hammer aus der Redaktionsstube. "Die Eidesformel 'Alles zum Wohle der Stadt zu tun' war unter den regierenden Krämerseelen offenbar nie weniger wert als heute." Seltene Töne und als ob es ihn mit Macht in den Vorruhestand drängt, holt er noch weiter aus: "Es ist der Punkt, wo vornehmlich die beiden großen Fraktionen von CDU und Haus und Grund das in ihnen gesetzte Vertrauen verspielt haben. Jahre und Monate beschäftigen sie sich überwiegend mit Dingen, die einem kleinen Klientel nutzten, aber den Bürgerwillen ignorierten. Wichtige Fragen der Entwicklung der Stadt blieben liegen oder wurden bestenfalls halbherzig erledigt." Er fordert Opfer: "Den Fraktionschefs von CDU und Haus und Grund, Anette Licht und Volker Meutzner, Ausschussvorsitzende wie Heinrich Douffet (Kultur) wird nicht mehr zugetraut, die neuerliche Wende zu schaffen." Der Lokalredakteur des Monopolblatts hat ausnahmsweise Recht mit seiner Einschätzung, dass die Mehrheitsfraktionen, insbesondere "Haus und Grund" nichts anderes im Parlament bewerkstelligen als "Lobbyismus". Im Prinzip müsste sich die Gruppe "Haus und Grund" bei jedem politischen Problem, das sich um Grundstücke dreht, für befangen erklären, was sie aber nicht macht. Die richtige Bewertung der augenblicklichen kommunalpolitischen Lage in der Stadt Freiberg könnte jemanden auf die Idee bringen, dass nun die große Stunde der Opposition gekommen sei. Aber damit steht es in Freiberg auch nicht zum Besten. Zu allen wichtigen politischen Fragen und Problemen, liegen keine Alternativen von der Opposition vor. Weder "Grüne" noch "Rote" bieten da auf Freiberg bezogene Konzepte an, die auch Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sind. Das mussten die VertreterInnen von der "Linkspartei.PDS" und der "WASG" bei einem Bürgerforum Mitte Juni vor gut einem Dutzend TeilnehmerInnen eingestehen. Das Argument, die bürgerliche "Freie Presse" berichte einseitig und zu wenig über linke Alternativen, kann nicht für alle Versäumnisse der Freiberger Linken herhalten. Ein wenig anders mag es sich mit den alternativen Vorschlägen zur herrschenden Kommunalpolitik verhalten, die von Vereinen, Initiativen und einzelnen Bürgern seit Anfang Juni 2006 durch den Freiberger Agenda-21-Verein koordiniert, durch die Unterschriftenaktion um den Verbleib der Erzgebirgssammlung ihren ersten öffentlichwirksamen Ausdruck fanden. Eine neue Initiativgruppe aus VertreterInnen des Agenda-, Fremdenverkehrs- und Gewerbevereins sowie vom Förderverein Himmelfahrt Fundgrube, dem Stadt- und Bergbaumuseum und einzelnen BürgerInnen möchte das aufgekommene Bürgerengagement nicht im Sande verlaufen lassen. Ziele der Initiative sind Grundsatzgespräche mit den politischen Entscheidungs- und Umsetzungsverantwortlichen (Stadtrat und Stadtverwaltung) über die Bürgervorschläge und die Suche nach einer gemeinsamen Basis für die Nutzung des Bürgerengagements. In der weiteren Entwicklung sind thematische Bürgerversammlungen bereits ab September geplant. Die Kritik der BürgerInnen bezog sich auf die Zusammenarbeit von Stadtrat und Stadtverwaltung , auf die nach außen gedrungene miese Arbeitsatmosphäre innerhalb dieser Gremien, auf die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Stadt und TU Bergakademie Freiberg und auf strukturelle Defizite wie dem Fehlen eines handlungsfähigen Stadtmarketings. Weitere Probleme sahen die BürgerInnen im Bereich Kultur und Tourismus, in dem sie Mängel in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und Vereinen, Initiativen sowie BürgerInnen feststellten. Insbesondere fehlt es an Transparenz, Kooperationsbereitschaft und Konsequenz bei der Durchsetzung einmal gefasster Beschlüsse. Die kritischen BürgerInnen vermissen ein Kultur- sowie Tourismuskonzept, ein Konzept zur Entwicklung des Museumswesens und ein Vermarktungskonzept für das Schloss Freudenstein. Als Profil der Stadt wünschen sich die engagierten BürgerInnen Freiberg als Schwerpunkt der Montanregion Erzgebirge , als Unesco-Welterbe und als Universitätsstadt. Ob solch Engagement Früchte tragen wird bleibt zweifelhaft, manche Probleme erscheinen doch sehr gruppenegoistisch. Auch auf kommunaler Ebene müssen Kontroversen politisch ausgefochten werden, da nützen keine noch so geschickt eingefädelten Dialoge etwas. Da müssen BürgerInnen selbst aktiv werden und an Wahltagen sich nur richtig erinnern. Wer Interesse an der Entwicklung kommunalpolitischer Alternativen über die bisherigen Angebote hinaus hat, möge sich beim "FreibÄrger" melden: freibaerger@gmx.net Es gibt gewiss noch andere Alternativen, für die mensch sich gemeinsam stark machen kann!