NPD: neue Personalien und nazistische Anträge

[fbÄ. ray] Die sächsische NPD wählte am 5. März in Wiesa (Landkreis Annaberg) auf einem Landesparteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihren neuen Landesvorstand: wieder gewählt wurde Winfried Petzold (MdL), seit 1997 Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes, stv. Vorsitzende wurden Jürgen Schön (MdL), Holger Apfel (MdL) und Mirko Schmidt (MdL). Weitere Mitglieder im Landesvorstand sind: Klaus Baier (MdL und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Annaberg), Alexander Delle (MdL und Mitarbeiter im „Deutsche Stimme“ (DS) Verlag“), René Despang (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Dresden), Jürgen Gansel (MdL und Mitarbeiter im DS Verlag“) Jürgen Krumpholz (Vorsitzender des NPD-KV Görlitz), Kerstin Lorenz (bis 2004 Landesvorsitzende der REP, seit September 2004 NPD-Mitglied), Dr. Johannes Müller (MdL und Vorsitzender des NPD-KV Sächsische Schweiz), Marcus Müller (Vorsitzender des NPD-KV Muldental), Matthias Paul (MdL und bisheriger Pressesprecher im LaVo), Frank Rohleder (ehem. stv. REP-BuVo, Beisitzer im NPD- BuVo, Vorstandsmitglied des „Nationalen Bündnis Dresden e.V.“), Thomas Schüßler (NPD-Kreisrat im Lkr Chemnitzer Land). Neu in den Landesvorstand gewählt wurden Kerstin Lorenz, Marcus Müller, Frank Rohleder und Thomas Schüßler. Der sächsische Verfassungsschutz kolportiert „interne Streitigkeiten der sächsischen NPD“ und spricht von einem schwelenden Ost-Westkonflikt, der sich an den Personen Peter Marx und Klaus Jürgen Menzel (MdL) festmache. Marx, NPD-Multifunktionär, wird seine aussichtslose Kandidatur zur OB-Wahl in Leipzig angekreidet, bei der er nur 2,4 % der Stimmen erhielt und Menzel seine betrügerischen Geschäfte in Niedersachsen. Für den Doppelhaushalt des Landes Sachsen brachte die NPD 95 Änderungsanträge. Das Hauptanliegen der Nazis konzentriert sich auf die Streichung sämtlicher Gelder für den Synagogenbau und für antirassistische und antifaschistische Initiativen, da dadurch eine „Staats – SA“ unterstützt werde. Mehr Geld soll es hingegen für die „Junge Landsmannschaft Ostpreußens“ (JLO) geben, die für die Anmeldung der „Nazi-Traueraufmärsche“ in Dresden verantwortlich ist.

In den Räumen der NPD-Landtagsfraktion wurde am 18. April das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“ (i.G.) gegründet. Vorsitzender ist Peter Dehoust (69), langjähriger Mitherausgeber und Redakteur der Nazi-Postille „Nation&Europa“ und bis 1992 NPDMitglied sowie Mitbegründer der „Deutschen Liga für Volk und Heimat. Stv. Vorsitzender des von Holger Apfel als „Dresdner Schule“ bezeichneten „Bildungswerkes“ ist Karl Richter (43), der wegen Volksverhetzung vorbestrafte ist weiterhin Redakteur der Monatszeitschrift „Nation & Europa“. Die NPD hat für ihr „Bildungswerk“ einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt beantragt, den sie notfalls auch einklagen will.

Klaus Jürgen Menzel

Die NPD-Landtagsfraktion hat inzwischen offiziell siebzehn Beschäftigte, nicht aufgeführt sind persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten: Susann Starke (Sekretariat des Fraktionsvorsitzenden), Frank Ahrens (Assistent des Fraktionsvorsitzenden), Sabine Brauer (Sekretariat des Parlamentarischen Geschäftsführers), Peter Marx (Fraktionsgeschäftsführer), Ulrich Eigenfeld (Stv. Fraktionsgeschäftsführer), Holger Szymanski (Pressesprecher), Karl Richter (Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes), als „Parlamentarische Berater“ wirken Per Lennart Aae , Robert Beck, Hartmut Krien, Stefan Rochow, Sascha Rossmüller und Arne Schimmer. Kerstin Lorenz ist „Bürgerbeauftragte“. Dirk Abraham, René Despang, und Ute Richter sind „Sachbearbeiter Öffentlichkeitsarbeit“. Der im April zum Vorsitzenden der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) gewählte Andreas Molau ist nicht auf der Liste geführt. Er arbeitet sonst nur noch als stv. Chefredakteur der „Deutschen Stimme“.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, Erfinder des „Bomben-Holocaust“, hat einen Sitz im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Der Partei steht ein Sitz entsprechend der Stimmenverteilung im Landtag zu. Das beratende Gremium besteht aus 21 Mitgliedern. Neben Landtags-Vertretern von CDU, SPD und PDS gehören dem Kuratorium unter anderen die Politikwissenschaftler Werner Patzelt (Dresden) und Eckhard Jesse (Chemnitz) an. Beide Professoren empfahlen der CDU nach der Wahlniederlage im September 2004 eine Anpassung an die Propaganda der NPD, um am rechten Rand Stimmen zurück zu gewinnen.