Nach dem Einzug in den sächsischen Landtag läuft bei der NPD fast alles wie geschmiert. Bei verschiedenen Abstimmungen im Landtag erhielt die NPD mehr Stimmen als sie Abgeordnete hat. Beim Ausbau der Parteibasis erzielt die NPD offenkundig zu aller erst Erfolge in der Braunzone des sächsischen Landtags. Besorgte Bürger-Innen müssen den Eindruck gewinnen, dass die Neo-Nazis alles machen dürfen, was sie wollen. Finden sich mal 1000 junge Leute, um gegen die Strukturen der Neonazis öffentlich zu demonstrieren, so wird alles getan, um die jungen Leute zu kriminalisieren, wie das Beispiel Pirna am 27. November gezeigt hat. Während die antifaschistisch eingestellten jungen Leute unter starker Polizeikesselung sich gerade einmal um die eigene Achse drehen durften, konnten die Neonazis von den eigentlich verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" sich größtenteils ungehindert in Pirna tummeln. Der folgende Artikel zeigt bedenkliche Entwicklungen, denen längst mit demokratischem Engagement hätte begegnet werden müssen.

Neonazis, Burschenschaftler: Vorbilder für Sachsens Jugend? Stefan Rochow, Karl Richter, Holger
Szymanski (v. l.n.r.) bei der ersten Sitzung auf der Tribüne des sächsischen Landtags.

CDU-FDP-Connections nach ganz rechts

Publizistisch reichen sich Nazis und CDU sowie FDP-Abgeordnete des sächsischen Landtags längst die Hand und zwar im faschistoiden Wochenblatt „Junge Freiheit“ des Dieter Stein. Was mag der schlichte Angestellte beim Verfassungsschutz in NRW denken, wenn er bei einer Abhöraktion plötzlich die Stimmen von Stein und Steffen Heitmann sich miteinander vermengen hört? Auf der Liste der Interviewpartner der „Jungen Freiheit“ stehen die Namen von Fritz Hähle (CDU), Dr. Michael Luther (CDU-MdB), Holger Zastrow (FDP) und Ludwig Martin Rade (FDP). Auf der Autorenliste werden der CDU-Abgeordnete Steffen Heitmann, der FDP-Abgeordnete Tino Günther und der aus dem sächsischen Landtag ausgeschiedene Volker Schimpff (CDU) sowie der sächsische CDUBundestagabgeordnete Henry Nitzsche geführt. „Die Berliner Wochenzeitung JF ist einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurechnen“, heißt es lapidar im VS-Bericht aus NRW. Wo strömen all die sächsischen Landtagsabgeordneten bloß hin? Die Grenzen sind schon lange fließend. Und im neuen Landtag darf jetzt auch Neonazi Karl Richter herum laufen, der in dem NPDOrgan „Deutsche Stimme“ den Wahlerfolg der Partei bei den sächsischen Landtagswahlen mit dem Satz „Heute Sachsen, morgen Deutschland“ kommentierte. Richter war Redakteur der „Jungen Freiheit“ - und ist heute Mitarbeiter der NPD-Fraktion.

Wogegen sich ihre Politik in erster Linie richtet, machten die NPD-ler schnell deutlich. Bei der Wahl der Ausländerbeauftragten, stellten die Neonazis einen eigenen Kandidaten mit dem Hinweis auf, dass der als einzige Aufgabe die „Rückkehr“ der Ausländer in ihre Geburtsländer zu bewerkstelligen habe. Ausländerfeindlichkeit bis zum vernichtenden Rassismus im sächsischen Landtag. Natürlich geraten auch AntifaschistInnen ins Visier der NPD. Zur Demo „Schöner leben ohne Naziläden“ stellten NPD-ler am 10. Dezember fünf kleine Anfragen an die Landesregierung mit dem Ziel die AntifaschistInnen zu diskreditieren und kriminalisieren zu lassen. Auf den Antrag der PDS um Förderung antifaschistischer Kultur reagierte der NPDler und ehemalige Burschenschaftler Jürgen Gansel am selben Tag mit einer Hasstirade auf die PDS und ihre Mitglieder. Gansel versuchte zunächst den Brückenschlag zur CDU: „Die hier von der PDS geforderte „Rechtsextremismus“ - Bekämpfung – und hier sollten insbesondere die Kollegen von der CDUFraktion aufmerksam zuhören: - ist ein uralter Taschenspielertrick aus der 'antifaschistischen' Mottenkiste." Eine finanzielle Unterstützung von AntifaschistInnen und Antirassisten lehnte der Neonazi kategorisch ab. Seine Begründung für die Ablehnung mündete in eine Lobeshymne an die „Jugend“, bei der Gansel sein zukünftiges Wählerpotenzial vermutet: „Gerade die Jugend weiß doch, daß „Rechts“ ein Synonym für gesunden Menschenverstand ist. (...) Die Jugend geht dahin, wo das Leben ist, dahin, wo eine junge Erneuerungsbewegung für ihre Lebensinteressen ficht – und das ist bei der NPD.“ Zynisch charakterisierte der Neonazi die PDS als „Altenpartei“, wohlweislich verschweigend, dass er und seine Nazikameraden einen regelrechten Kult um Alt-Nazis betreiben. Gansel, scheinheilig und verlogen: „Und jetzt einmal Hand aufs Herz, meine Herrschaften von der SED – Verzeihung: PDS -: was soll die Jugend bei einer Partei, deren 16.000 sächsische Mitglieder das Durchschnittsalter von 68 Jahren haben, in der es genauso viele Mitglieder unter 35 wie über 90 Jahre gibt? Da hilft es auch nicht, ein paar junge Gesichter in die erste Reihe zu stellen. Die PDS ist eine steinalte Partei, der die Altgenossen wie die Fliegen wegsterben. Deshalb auch der aufgeregte Ruf nach steuerfinanzierten Umerziehungsprogrammen, um wenigstens noch ein paar junge Kiffer und haltlose Schlägertypen an sich binden zu können.“

Gesponserte Nazi-Events

Schlägertypen konnte mensch am 19. Dezember im Chemnitzer Werk 4 bei einer Kampfsportveranstaltung unter dem Titel „Fight Club“ zur Genüge beobachten. Etwa 800 Gäste versammelten sich dort: fast neunzig Prozent Angehörige der rechtsradikalen Szene. Schon die Werbung für die Veranstaltung deutete auf ein Event der Neonaziszene hin. In Anzeigen, auf Flyern und Plakaten, die für die Veranstaltung warben, posierte Enrico Malt, der im Frühling 2004 als Organisator eines Neonazikonzerts mit der Band „Blitzkrieg“ im Chemnitzer Technoclub „8. Mai“ auftrat. Während der Veranstaltung „Fight Club“ in Chemnitz kam es zu rassistischen, antisemitischen und weiteren nazistischen Sprüchen. Rufe wie „Ostdeutschland-Naziland!“, „Sieg Heil!“ oder „Hoonara!“ erklangen immer dann, wenn die Chemnitzer Mannschaft den Ring betrat. Der Begriff „Hoonara“ kennzeichnet eine Verbindung aus selbsternannten Hooligans, Nazis und Rassisten aus dem Fankreis des Chemnitzer Fußballclubs. Gesponsert wurde die Chemnitzer Veranstaltung zum Beispiel vom Naziladen „Backstreetnoise“, dessen Betreiber ebenfalls an der Organisation des Nazikonzerts im „8.Mai“ beteiligt war. Ein weiterer, auch nicht ganz unbekannter Sponsor war der „Last Resort Shop“ aus Zwickau, ein Laden in dem auch schon mal Nazi-Klamotten und Propaganda vertrieben wurden. Erstaunlich, dass auch regionale Unternehmen wie die Volksbank Chemnitz eG, das Dorint „Parkhotel“ Chemnitz und Radio Chemnitz die Veranstaltung durch Werbung finanziell unterstützten. Unter den Zuschauern waren Nazis aus der Sächsischen Schweiz sowie aus Dresden und Chemnitz. Am 27. Februar 2005 wird in Zwickau die dritte Veranstaltung dieser Art stattfinden.

Nazi-Läden werden hofiert

Bürgerliche Kneipen unterstützen Nazis

Der Pächter vom Brauhof macht keinen großen Unterschied zwischen Nazi-Parteien und den anderen bürgerlichen Parteien. Ihm sind sozusagen alle Kunden recht. Dass er Neonazis für deren Propagandazwecke seine Räume und Dienste anbietet, gehört zum Geschäft und da zählt nur der Profit und nicht die Tatsache, dass mit so einem Geschäftsgebaren Neonazis mit ihrer verbrecherischen Ideologie die wirklichen Nutznießer sind. Am 28. November gründeten Neonazis im Freiberger Brauhof die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)- Stützpunkt Freiberg. Zum Vorsitzenden wurde Steve Weißbach aus Lichtenberg ernannt. Der Gründungsveranstaltung wohnten die JNBundesvorständler, Stefan Rochow, Alexander Neidlein, das Kreisratsmitglied Sandro Kempe und der Kreisvorsitzende der NPD, Uwe Schiffler, bei. Der 30jährige vorbestrafte Neidlein wurde bundesweit bekannt, weil er sich 1993 in Bosnien an der Seite der HOS-Miliz des kroatischen Faschisten Doborslav Paraga mehrere Monate im Bürgerkriegsgebiet als Söldner verdingte, Kontakte zu einer rechtsextremen Söldnertruppe um Horst Klenz aufnahm, der 1989 an einen Bombenanschlag auf das Büro der Vereinten Nationen in Outjo mit Todesfolge beteiligt war. Seinen Südafrika-Trip finanzierte sich Neidlein durch einen Überfall auf ein Lübecker Postamt. Nicht gegen Neonazis, aber gegen AntifaschistInnen vermag der Pächter des Brauhofs, Uwe Schäfer, aktiv zu werden. Sein Versuch, die Macher-Innen von Flyern, die zum Boykott des Brauhofs aufriefen, strafrechtlich zu belangen, scheiterte an der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die das Verfahren einstellte.

Was kann mensch tun?

JN-Stützpunkt-Leiter Steve Weißbach aus Lichtenberg, von seinen Kameraden auch "Granate" genannt.