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fbÄ #38 - Artikel #1 - - - mai 2004
Neo-Nazis pur!

[fbÄ; ray; cl] Wie in kaum einer anderen Stadt konnten sich seit Mitte April die Kameraden der neonazistischen NPD in Freibergs Fußgängerzone tummeln. Einzig der Besuch des amerikanischen Botschafters vertrieb die braunen Buben und Mädel, die unter der Aufsicht von Kreisvorstandsmitglied Sandro Kempe ihre volkstümlichen und rassistischen Pamphlete unter die Bevölkerung brachten. Während des Aufenthalts des Diplomaten wurde anstatt des NPD-Stands flugs eine Verkaufsbar mit erzgebirgischer Volkskunst aufgestellt. Am nächsten Tag war die Nazijugend wieder da. Während ihr Leithammel Günter Deckert bei seinen Auftritten im "goldenen Westen" massiv gestört und behindert wurde, feixten die kahlköpfigen Bengel am Rande des Freiberger Rathauses nach eigenem Belieben. Als der FreibÄrger von der Anmeldung eines NPD-Standes aus in der Regel gut informierten Kreisen erfuhr, informierte er in einem FAX auch den Verein "Initiative gegen Extremismus" und bat um Auskunft darüber, was die Vorsitzenden des Vereins, namentlich Landrat Uhlig und OBin Dr. Uta Rensch, denn gegen diese extremistischen Umtriebe zu tun gedenken. Die schnelle Reaktion hat niemanden wirklich überrascht: es kam natürlich keine Antwort. Lediglich das "Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt" antwortete prompt (siehe Dokumentation). Beim ersten Wahlkampf- Auftritt der Jung-NPD-ler fanden sich eine handvoll Schüler-innen und Punks, die gegen die braune Propaganda protestierten. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Vereins "Initiative gegen Extremismus", der frühere Oberbürgermeister Konrad Heinze soll einmal verlegen den Obermarkt gekreuzt haben. Aber bei ihm kann eine antifaschistische Grundeinstellung nicht zwingend vorausgesetzt werden. Die Polizei war natürlich uniformiert und zivil verdeckt vor Ort- man kennt sich inzwischen. Niemand hinderte die Neo-Nazis daran, ein gutes Stück öffentlichen Raums für sich zu beanspruchen. Mit breitem Grinsen feixten sie hinter ihren Pappschildern. Einige von ihnen wurden sogar die Wahlkampfzeitung der NPD zum Europawahlkampf los.

Aber so brav wie die Neo-Nazis ihren öffentlichen Auftritt organisierten - zeitweilig waren über 20 Kameraden in der Innenstadt unterwegs - sind sie in Wirklichkeit nicht. Die drei Regionalbüros Görlitz, Wurzen und Dresden von "AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen" zählten im Jahr 2003 141 rechte Übergriffe mit 194 direkt Betroffenen. Die überwiegende Anzahl der Übergriffe sind Körperverletzungsdelikte. Betroffenengruppen sind vor allem Nichtdeutsche und alternative bzw. nichtrechte Jugendliche, aber auch Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Die Gefahr, die von Neo-Nazis ausgeht, wird inzwischen vielschichtiger. Der Straßenterror dumpfbackiger Kahlköpfe geht ungehindert weiter, parallel dazu versuchen ansehnlich gescheitelte Neonazis, eine neue außerparlamentarische Opposition aufzubauen wie das „Nationale Bündnis“ in Dresden unter der Führung des NPD Vorständlers Holger Apfel, der auch schon in Freiberg Nazi-Spektakel inszenierte. Mit einer Mischung aus Provokation und Pseudo-Bürgernähe heischen sie nach einem Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen und den EU-Wahlen im Juni. Der sächsische Verfassungsschutz hat inzwischen vor der Dresdner Gruppierung gewarnt. Landesamtspräsident Stock sagte laut MDR, Mitglieder der Parteien DVU, NPD und Republikaner hätten sich zu einem „Nationalen Bündnis Dresden e.V.“ zusammengeschlossen. Er bezeichnete, so die MDR-Meldung weiter, das Bündnis als bundesweit einmaligen Fall. Bisher hätten rechtsextremistischen Parteien immer auf ihre Eigenständigkeit geachtet. Von den Kandidaten gehörten allein acht zur rechtsextremistischen NPD, drei zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußens (darunter auch der Freiberger Alexander Kleber), drei zu den Republikanern sowie drei zur DVU. Der Dresdner Neo-Nazi- Verein hat bereits mehr als 100 Mitglieder. Im sächsischen Pirna stellten sich unlängst über 100 BürgerInnen mit einem Transparent vor einen NPD-Stand. Die Neo-Nazis packten ihre Sachen und verschwanden. In Freiberg reichte es bisher nur zu einem mit Straßenkreide schriftlich formulierten Protest. Vielleicht kommt der amerikanische Botschafter noch häufiger nach Freiberg.

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