[fbÄ,r] In Freiberg ist wie in anderen vergleichbaren Städten in den neuen Bundesländern das Angebot an saniertem vermietbarem Wohnraum größer als die Nachfrage. In Zeiten sinkender Massenkaufkraft durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen und Senkung des Reallohns ist das kein Wunder. Darüber hinaus ist die Bevölkerungsentwicklung in Freiberg durch Fortgang insbesondere von jungen Menschen rückläufig. Unter diesen Bedingungen hat sich der Wettbewerb unter den Anbietern verschärft. Im Sommer ist ein offener Kampf gegen die Monopolstellung der „Städtischen Wohnungsgesellschaft“ (SWG) auf dem Freiberger Wohnungsmarkt ausgebrochen, der skurrile Züge angenommen hat. Leidtragende werden die einfachen Bürger-Innen Freibergs sein, auf die höhere Belastungen zukommen, wenn es zu einem Einbruch auf dem Wohnungsmarkt kommen sollte. Schon bald nach der Wende boten sich auch den Kommunen im Osten bislang ungeahnte Möglichkeiten, an Geld zu kommen und Geld auszugeben. Nehmen wir den Fall des Finanzmaklers Hans-Jürgen Koch, der zwischen 1985 und 2000 mehr als 350 Gemeinden, Städten und Landkreisen mit einem Schneeballsystem Darlehensverträge vermittelte und die jeweiligen Vertragspartner getäuscht hatte. Koch brachte Kommunen, die Geld brauchten, mit Kommunen zusammen, die Geld anlegen wollten, gegen Provision natürlich, trotzdem zu Zinssätzen, die keine Bank unterbieten konnte. Die inzwischen als illegal eingestuften Geschäfte mit dem Geld der Steuerzahler-Innen gehören zu den größten finanzpolitischen Skandalen der Nachkriegszeit. Die Stadt Freiberg soll auch in Kontakt mit dem Kreditbetrüger gestanden haben, der inzwischen in Namibia, wo er eine Jagdfarm besitzt, auf seine Auslieferung wartet.

Im Jahre 2001 musste die Stadt ihrer Nachschusspflicht als Gesellschafterin der „Stadtbau GmbH“ nachkommen. Damals verhandelte die Oberbürgermeisterin mit der „Kommunalen Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH“ (KEWOG) aus Tirschenreuth um deren Austritt aus dem gemeinsam geführten Unternehmen. Der Preis dafür: die Stadt verpflichtete sich, die Konsolidierungskosten der Stadtbau von ca. zwei Millionen DM zu übernehmen, die KEWOG und der Ex- Geschäftsführer Helmut Heinl wurden von der Haftung für die Stadtbau freigestellt. Zudem kaufte die Stadt den Bayern das Haus in der Borngasse 6 für 900.000 Mark ab. Im Gegenzug übernahm die SWG die Anteile der KEWOG an der Stadtbau in Höhe von 26 Prozent. Oberbürgermeisterin Uta Rensch (SPD) verteidigte die kostenintensive Trennung mit dem Hinweis, dass der Freiberger Stadtrat in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit zugestimmt habe. Der nächste Griff nach dem Geld der Bürger- Innen hängt mit einem Vertragswerk zusammen, das die kommunalen Wohnungsunternehmen der beiden Partnerstädte Freiberg und Darmstadt 1996 abschlossen. Die Darmstädter Bauverein AG kaufte für umgerechnet ca. 15 Millionen Euro 930 Wohnungen im Freiberger Neubaugebiet Friedeburg, die sie teilsanierte. Das klingt nach Aufbauhilfe Ost, aber ist in Wirklichkeit ein Geschäft, denn die Wohnungen müssen laut Vertrag im Jahre 2006 für etwa 60 Millionen Euro zurückgekauft werden. Die SWG verfügt aber nicht über Rücklagen, die ihr einen solchen Rückkauf ermöglicht. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der SWG zuvorzukommen, hat die Oberbürgermeisterin öffentlich erklärt, dass die Stadt einen Teil des Geldes aufbringen will. Diese Entscheidung hat sie ohne Rückendeckung durch den Stadtrat getroffen und damit einige Ratsherren verprellt. Insbesondere die vier Abgeordneten der Fraktion „Haus & Grund“, gediegene Repräsentanten des Freiberger Mittelstands, haben sich über das Vorgehen von Dr. Uta Rensch (SPD) mokiert und eine Unterschriftensammlung gestartet, um über eine Art Bürgerbegehren, die Stadtverwaltung daran zu hindern, Steuermittel der Freiberger Bürger-Innen für diesen Zweck zu gebrauchen. Der Stadtratsfraktion der PDS ist aufgefallen, dass ein Bürgerbegehren zwar viel Staub aufwirbelt und einige Bewohner-Innen politisiert, aber das Problem damit nicht aus der Welt geschafft ist. Die PDS fordert von den verantwortlichen PolitikerInnen, Konsequenzen zu ziehen. Damit können nur die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktiven Aufsichtsratsmitglieder der SWG gemeint sein, nämlich Konrad Heinze, Peter Sanftenberg, Arnd Böttcher. Die „Freie Presse“ konzentrierte sich auf den amtierenden Finanzbürgermeister Böttcher, obwohl Heinze und Sanftenberg als ordentliche Mitglieder des Kreistags immer noch öffentliche Ämter bekleiden. Böttcher hat sich mit Bezug auf eigene gute Taten für die Stadtentwicklung gegen die Rücktrittsbegehren gestellt.

Die Bauverein AG Darmstadt wurde am 6. Oktober 1864 gegründet. Hauptaktionärin ist die Stadt Darmstadt. Im Aufsichtsrat sitzen VertreterInnen von der CDU, Bündnis’90/Die Grünen und der SPD. Bis zum Sommer 2008 nehmen folgende Personen den Aufsichtposten wahr und wären potentielle Ansprechpartner. Oberbürgermeister Peter Benz als Vorsitzender, die Stadträte Bernd Ellwanger; Bärbel Schmidt, Dieter Balzer, die Stadtverordneten Rita Beller, Klaus von Prümmer; Klaus Feuchtinger sowie die Grünen-Politikerin und Rechtsanwältin, Iris Behr, als Arbeitnehmervertreter sitzen Norbert Heger (Stellv. Vorsitzender), Reinhard Laux, Detlef Schindler und Günther Schmitzer im Aufsichtsrat. Die „Städtische Wohnungsgesellschaft“ (SWG) wurde im Juni 1992 auf Beschluss des Stadtrats mit einem Stammkapital von 125 Millionen DM in Freiberg gegründet. Die Stadt Freiberg hat als 100prozentige Gesellschafterin die kommunalen Wohnungsbestände der SWG übertragen. Am Anfang betreute die SWG mit ca. 300 Beschäftigten fast 13 Tsd. Wohnungen und 300 Gewerbeobjekte. Seit ihrem Bestehen hat die SWG über 125 Millionen Euro auf dem Freiberger Immobilienmarkt getätigt und hat dort eine Monopolstellung inne. Heute kümmern sich rund 45 Mitarbeiter-Innen um 7000 Wohnungen und ca. 80 Gewerbeobjekte. Geschäftsführer der SWG ist Friedrich Hermann, der Anfang des Jahres in die Schlagzeilen der „Freien Presse“ geriet, weil er seinen Posten bei der SWG aufgeben und nach Dresden wechseln wollte. Der Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Rüdiger Schwarze (Vorsitzender, SPD), Annette Licht (stv. Vorsitzende, CDU), Dr. Arnd Böttcher (SPD), Dr. Ruth Kretzer-Braun (PDS), Matthias Girbig (CDU, als Vertreter der Oberbürgemeisterin) und als nicht stimmberechtigtes Mitglied Rainer Bruha (Baudezernent, hier als sachkundiger Bürger).Schenkt man den Hochglanzbroschüren der SWG Glauben, ist die SWG ein gesundes, aufstrebendes Unternehmen, das es sich sogar leisten kann, sozialund kulturpolitische Aktivitäten in Freiberg zu sponsern. Kaum ein Verein, der nicht irgendwie von der SWG gefördert wurde. Die SWG listet in ihrer durch und durch positiven Geschäftsbilanz 2002 ihr Engagement bei Vereinen auf: Aktion ‚Freiberger on Tour’, Aktion ‚1. Girls-Day-Mädchen- Zukunftstag’, Aktion ‚Unterwegs im Auftrag der Jugend’, Aktion ‚Wir bleiben hier!’ – Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft der Jugend in Sachsen, Autorengemeinschaft ‚Wort e.V.’, Bergstädtischer Sportclub Freiberg (BSC), Förderverein ‚Pro Freiberg’, ‚Freiberger Immobilien Forum’, Fremdenverkehrsverein Freiberg e.V., Gottfried- Silbermann-Gesellschaft e.V., Handballspielgemeinschaft Freiberg e.V. (HSG), Opfer der Hochwasserkatastrophe 2002, Projekte des CJD Chemnitz, Geschäftsstelle Freiberg, Stadttheater Freiberg, TU Bergakademie Freiberg, Verein ‚Nadesha- Hoffnung e.V.’, Verein ‚Lichtpunkt e.V.’ und Verein ‚Regenbogenhaus e.V.’. Die Gesellschaftsbilanz 2002, ein Bilderbuch des Erfolgs, ist unredlich; denn in Wirklichkeit sieht die Geschäftsbilanz der SWG nicht gut aus. Im Gegenteil, lässt man das Wunschdenken des Geschäftsführers Hermann einmal außen vor, dann muss das Unternehmen SWG zugestehen, dass die letzten Geschäftsjahre mit Verlusten operiert werden musste, im Geschäftsjahr 1999 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 50, 229 Mio. DM abgeschlossen. Beschämend sind auch die Angaben der Geschäftsleitung über den Abbau von Arbeitsplätzen und das scheinheilige Lob der verbliebenen Arbeitskräfte, die sogar am Wochenende unentgeltlich für das Unternehmen arbeiten. Das ist purster Manchesterkapitalismus und menschenfeindlich. Hinter der glänzenden Fassade steckt offensichtlich ein maroder Putz. Für die Lösung der auf die Bürger-Innen der Stadt Freiberg zukommenden finanziellen Belastung werden im Augenblick verschiedene Varianten öffentlich angesprochen.

Über kostenaufwendige Rechtsgutachten, eigentlich sollte man vor einem Vertragsabschluss über das nachdenken, was man zu tun gedenkt, werden jetzt krampfhaft Lücken im Vertragswerk gesucht. Von der Stadt Freiberg in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Verträge in den Passagen, in denen es um die Rückkaufrechte geht, „null und nichtig“ seien. Darüber hinaus wird gemutmaßt, dass die damaligen Geschäftsführer von SWG und Bauverein AG „Subventionsbetrug“ begangen hätten. Warum wird dann z.B. Herr Karl Karner , Ex- Geschäftsführer der SWG, nicht öffentlich zur Rechenschaft gezogen? Schon in der Geschäftsbilanz der Bauverein AG Darmstadt von 2002 ist deren Position deutlich festgeschrieben. In der Bilanzschrift heißt es wörtlich: „Die Gesellschaft hat eine Rücknahmeverpflichtung von 552 Wohnungen zum 31. 12. 2006 der Objekte der BVD Immobilien GmbH & Co. KG Friedeburg. Im Gegenzug besteht eine Rücknahmeverpflichtung der Städtischen Wohnungsgesellschaft Freiberg (Sa.) (SWG) gegenüber der Bauverein AG. Die Bauverein AG wird das Andienungsrecht vertragsgemäß gegenüber der SWG geltend machen. Seitens der SWG wurde die Vorstellung entwickelt, das Andienungsrecht erst später auszuüben.“ Eine Möglichkeit, die Kosten des Rückkaufs zu senken, der aufgrund des Andienungsrechts verpflichtend ist, sehen die Freiberger darin, die vereinbarte Generalmiete für alle 930 Wohnungen aus den Jahren 1996 bis 2006 – gut 20 Millionen Euro – zur Tilgung der Verbindlichkeiten heranzuziehen. Auch die Vorstellungen über die Laufzeiten der Rückzahlungen gehen weit auseinander: Während Darmstadt 40 bis 60 Jahre favorisiert, will Freiberg in 10 – 20 Jahren von den Lasten befreit sein. Weitere Streitpunkte sind der mögliche Abschluss eines Erbbaupachtvertrags, den die Stadt Freiberg favorisiert, während Darmstadt eine gehörige Abstandszahlung auf die umstrittenen Rückkaufverträge beansprucht. Eine Variante mit weitreichenden Konsequenzen wäre die Anmeldung der Insolvenz der SWG. Für den Konkurs-Fall hat Darmstadt aber schon angekündigt, die Stadt Freiberg auf Schadenersatz zu verklagen. Das ist der Stand der Verhandlungen zwischen den beiden Partnerstädten im Sommer. Inzwischen sind auch Vertreter übergeordneter Behörden wie Staatssekretär Albrecht Buttolo vom sächsischen Innenministerium und die Rechtsaufsicht aus dem Landratsamt Freiberg an den Verhandlungen beteiligt. Besonders engagiert gegen die SWG und die Oberbürgermeisterin Dr. Uta Rensch zeigt sich der gelernte Elektromonteur und Vorsitzender von Haus und Grund, einem lokalen Zusammenschluss der Haus- und Grundstückseigentümer, Volker Meutzner. Sein Auftreten legt die Vermutung nahe, dass er über das Interesse eines Stadtrats hinaus weitere Optionen ins Auge gefasst hat. Ein Zerfall der SWG käme in erster Linie dem Personenkreis zugute, der aus der Öffnung des Wohnungsmarktes in Freiberg Profit ziehen könnte. Mit einem Anstieg der Durchschnittsmieten in Freiberg ist bei Auflösung der SWG zu rechnen. Seine zum Teil persönlich geführten Angriffe auf die Oberbürgermeisterin machen deutlich, dass ihm an der tatsächlichen Aufklärung des SWG/Bauverein AG-Falles nicht viel gelegen sein kann; denn Dr. Uta Rensch ist für das Vertragswerk von 1996 nicht verantwortlich zu machen. Da müsste Herr Meutzner den ehemaligen OB Konrad Heinze (CDU), den ehemaligen Finanzbürgermeister Peter Sanftenberg (CDU) und Dr. Arnd Böttcher (SPD) in die Verantwortung nehmen lassen, weil sie im Zeitraum des Vertragsabschlusses Mitglieder des Aufsichtsrates der SWG waren. Meutzners Getrommel um die Unterschriften für einen Bürgerentscheid ist reinste Selbstdarstellung und es ist schon verwunderlich, dass sich die bürgerlichen Medien von „Freie Presse“, „Wochenspiegel“ und Darmstädter Echo, das fleißig von Sabine Ebert bedient wird, auf die Seite von Meutzner stellen. Inzwischen musste Meutzner sogar zugeben, dass nicht alle Unterschriften korrekt getätigt wurden. Manch ein(e) Bürger(in) schrieb dann doch wohl zu unleserlich, mag sein in dem Bewusstsein, nicht für die richtige Aktion den Namen herzugeben oder weil man durch das nassforsche Auftreten des Herrn Meutzner eher eingeschüchtert war. Viele Unterschriften erfolgten in Listen, die bei Mitgliedern von „Haus &Grund“ auslagen, so dass Meutzner häufig ziemlich allein an seinem Unterschriftenstand verbrachte. Am Ende kann der Stadtrat das Begehren mit einfacher Mehrheit ablehnen.

Immer noch stolz, verweist Friedrich Hermann auf die Gesellschaftsbilanz des Unternehmens, das sich als 100-prozentige Tochter der Stadt Freiberg der Förderung des gesellschaftlichen Lebens verschrieben habe. Mit der Marke „SWG ...ein Stück Freiberg“ verbänden viele Freiberger nicht nur soliden freundlichen Service und Wohnungen zum Wohlfühlen, sondern eben auch das Stück Heimat, das die Städtische Wohnungsgesellschaft in ihrem Namen trage. Bleibt die Frage, wie viel Geld die Bürger-Innen von Freiberg das alles Wert sein wird. Nach wie vor offen ist, welchen Anteil die Stadt Freiberg ihren Steuerzahler-Innen an dem Abschluss des Geschäfts zwischen SWG und Bauverein AG zumuten will. Die Höhe schwankt zwischen 5 und 40 Millionen Euro. Bei solchen Summen ist auch zukünftig nicht an eine bessere Jugendpolitik der Stadt zu denken. Man wird sich an die Personen erinnern müssen, die im „Tollhaus SWG“ Millionen aus dem Fenster warfen, aber keinen Cent übrig hatten für Töpferkurse im Pi-Haus, vernünftige Skateranlagen, selbstverwal-tete Jugendzentren, solide Unterkünfte für Obdachlose, Hortplätze für Kinder oder gar eine Ampel vor dem Kreiskrankenhaus. Besonders diejenigen, die später für die finanzpolitischen Fehler zahlen müssen, sind doppelt benachteiligt, einmal als heutige Objekte städtischer Sparmaßnahmen und zum anderen als morgige Schuldentilger.