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fbÄ #29 - Artikel #1 - - - oktober 2002
Freiberger Jagdfieber

[madray] Massenverhaftungen von Jugendlichen auf der Chemnitzer Straße. Der Verkehr fließt weiter als wäre nichts geschehen. Wenige erwachsene Anwohner schauen mehr neugierig als erschrocken, ein paar kahlköpfige Führer-Verehrer zollen dem Polizeieinsatz Beifall.

Der 13. September 2002 war kein Glanztag für die Freiberger Polizei und das sich gerne weltoffen nennende Silberstädtchen Freiberg. Überwiegend Jugendliche hatten gegen die Hetzreden von älteren Nazi-Funktionären, darunter der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Geschäftsführer der Nazi-Postille Deutsche Stimme, Holger Apfel, und der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Sachsen, Klaus Menzel, Zivilcourage gezeigt und stimmgewaltig protestiert. Es soll auch eine Bierdose – von einem 15jährigen Mädchen in Richtung Nazi-Hetzer geworfen worden sein. Anlass für den Einsatzleiter der Polizei, eine Treibjagd auf die jugendlichen AntifaschistInnen zu starten. Willkommen waren das Nazi-Fußvolk aus Freiberg, das gelegentlich auf Aufmärschen der sogenannten „Freien Kameradschaften“ unter der Führung des militanten Nazi-Gurus Christian Worch in Leipzig wiederzufinden ist, nicht nur auf dem Freiberger Obermarkt, sondern auch zum Absaufen beim Kaufland, im übrigen eine rechtlich sehr fragwürdige Fortsetzung der längst aufgelösten Versammlung auf dem Obermarkt. Da durften dann auch schon mal die Arme hochgehen und ein „verdeckter“ Führergruß gezeigt werden. Die sonst üblichen Auflagen, Verbot des Tragens von Springerstiefeln und Bomberjacken, das Zeigen von nazistischen Symbolen, mit denen nur verdeckt Hitler gehuldigt wird beispielsweise mit der Zahl "88", die dann noch in Eichenlaub dargestellt wird, wurden in Freiberg nicht erteilt.

Also alles beim Alten, könnte man sagen. Für Rechte und Neo-Nazis bleiben Freiberg und sein Umland ein Eldorado. Alle Versuche, dem Anstieg faschistoider Kultur etwas entgegenzusetzen, werden von Politikern und Bürokraten wenn nicht ganz verhindert, dann doch stark beschnitten. Die Gründung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und öffentliche Beschwörungen einer vermeintlichen Weltoffenheit bleiben heiße Luft. Die bürgerliche Presse begleitet diesen laxen Umgang mit wohlwollenden Kommentaren und Schlagzeilen. Ein Beispiel: am 3. September berichtete die Freie Presse unter der Schlagzeile „Freiberg: Polizeichef sagt Schlägern „gnadenlosen Kampf“ an“ und der markigen Unterzeile: „Volker Höhne: Jetzt lasse ich da keine Luft mehr ran - Rechte Gewalt hat zugenommen“. „Wir werden gegen die Schlägertrupps gnadenlos vorgehen“, kündigt Kriminaloberrat Volker Höhne an. Die heftige Reaktion der Freiberger Polizeiführung wurde durch den Angriff dreier 17-jähriger in der Anton-Günther Strasse auf zwei Vietnamesen ausgelöst, bei dem einer der Vietnamesen schwerste Verletzungen davon trug. Höhne wäre nicht Höhne würde er seinen markigen Sprüchen gegen rechts nicht noch folgenden Satz hinzufügen: „Die Linken dürfen aber nicht denken, dass sie jetzt Freiräume haben.“

Als ob es je irgendeinen Freiraum für Linke gegeben hätte. Wer sich im Landkreis umschaut, wird feststellen müssen, dass fast alle jugendkulturellen Einrichtungen, von denen behauptet werden könnte, sie seien „links“, geschlossen werden mussten, weil sie Politikern von SPD und CDU nicht in den Kram passten. Den Einzug von faschistoiden Kulturträgern in vormals „linken“ Räumen hingegen feiert die bürgerliche Presse als hervorragende Leistung. Nachdem die neuen Besitzer von Schloss Freudenstein, die "Schloß Freudenstein Projektgesellschaft m.b.H." mit ihren Geschäftsführern Martin Wurzel und Ullrich Hintzen, über die mit der Objektverwaltung beauftragte RWR-GmbH, vertreten durch Uwe Richter, das Schloss den Yggdrasil-Betreibern für ein "Mittelalterspektakel" überliessen, ist die Marschrichtung nach rechts die Leitlinie kultureller Politik in Freiberg. Schizophrenie der Freien Presse, während die Chemnitzer Redaktion die Kündigungen von Konzerträumen in Claußnitz und Chemnitz lobt und ausführlich die rechtsextremen Hintergründe der Konzerte beschreibt, jubelt die Freiberger Redaktion die dunklen Geschäfte des Yggdrasils und eines Ronny Scheiding, Mitorganisator der rechten Konzerte, zu einem Erweckungserlebnis hoch. Endlich sind die Punks weg und die Jugendlichen ... glauben wieder an die Wunderkräfte von Yggdrasil und Odin möchte manch einer mit Jan Delay da singen.

Freiberger Glatzenpflege

Freiberger Polizisten und Staatsschützer achten nur auf eine „rechtsextreme“ Fraktion: die Polit-Glatzen. Bei den „wegen ihres kurzen Haarschnitts auch als ‚Glatzen’ bezeichneten rechts- gesinnten Jugendlichen“, so die Freie Presse, habe der Freiberger Polizeichef „ein eher spontanes Gewaltpotenzial“ ausgemacht. Das klingt schon fast gemütlich. „Die kommen zusammen, betrinken sich und ziehen dann los, um Stunk zu machen“, erläutert Polizeichef Höhne dem Redakteur der Freien Presse. Aber - Vorsicht! – Es kann für jeden gefährlich werden: „Selbst Liebespärchen wurden verfolgt und angegriffen.“ Nicht nur das, die Bilanz der letzten Wochen sieht düster aus: Überfälle auf Asylbewerber aus dem Iran in Helbigsdorf, erneuter versuchter Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft in Freiberg, mindestens versuchter Totschlag durch einen 24jährigen aus dem Landkreis Dippoldiswalde, der mit seinem PKW zwei junge Männer, die der "rechtsorientierte" Erwachsene als "Zecken" ausgemacht hatte, mit seinem PKW überfuhr. Solche Verbrechen nur als "Stunk" von orientierungslosen Jugendlichen ab zu tun ist für einen Polizisten in leitender Funktion schlichtweg skandalös. Obwohl: in einem hat der Polizeichef Recht, die Polizei allein kann das Problem nicht lösen.

Wer sich gegen die Freiberger Glatzen wehrt, kann leicht selbst vor Gericht landen. Mitte Oktober ging in Chemnitz ein Prozess zu Ende, bei dem zwei Punker zu Arbeitsstunden verurteilt wurden. Die Punker waren vor einem Vierteljahr von Neo-Nazis in einem dunklen BMW aus Halsbrücke verfolgt und mit Schreckschusswaffen beschossen worden. Die Treibjagd fand ihr Ende am Schlossplatz als die Punker aus ihrem Kleinbus ausstiegen und sich gegen die Verfolger zu Wehr setzten. Bei der Aktion ging die Frontscheibe des BMW kaputt. Der Fahrer, ein Angestellter bei der Stadt Freiberg, erstattete daraufhin Anzeige gegen die Punker. Im Gerichtsverfahren ging seine Rechnung jedoch nicht auf. Als die beherzte Staatsanwaltschaft die Neo-Nazis unter Strafandrohung aufforderte, die Wahrheit zu erzählen, plauderte Rene M. die ganze Geschichte von der gezielten Jagd auf Andersdenkende aus.

Die Rettung naht: Saubere Innenstadt

Während mensch von der Oberbürgermeisterin Uta Rensch (SPD) in Sachen "Rechtsextremismus" nichts mehr hört, macht ihr Stellvertreter, der 1. Bürgermeister (CDU) aus seinem Herzen keine Mördergrube. Seine Seele belasten die 150 Graffitis in der Innenstadt mehr als zusammengeschlagene Vietnamesen und Punks. Oder hat die Freie Presse versäumt, sein Statement dazu zu veröffentlichen? Die Stadt muss gesäubert werden, nicht vom Spuk der Neo- Nazis, sondern von den Farbflecken. Wo die Mittel für ein weiteres und dringend benötigtes, selbstverwaltetes und internationales Jugendzentrum fehlen, muss Geld für Reinigungskommandos - in Freiberg gibt es eben mehr Reinigungsfirmen und Security-Unternehmen als sinnvolle Jugendeinrichtungen - aus dem Haushalt freigeschaufelt werden. Dabei würde es ausreichen einer Ordnungswidrigkeit und Sachbeschädigung mit den vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zu begegnen. Ein cleverer Bürgermeister sollte als wahrer Vertreter einer Volkspartei offener auftreten und Hausbesitzer auffordern, ihre Häuserwände für Graffiti-Künstler zur Verfügung zu stellen; denn mancher Fassade steht ein Graffiti einfach besser zu Gesicht als Blumenkästen oder die gähnende Masse ihres Leerstands.

Aber so bleibt manchem Kleingeist mit politischer Macht die Luft weg, sobald nur ein Punk in seiner Nähe auftaucht oder irgendwo eine leergesprühte Spraydose herumfliegt. Dieses durchaus rassistische Getue hat längst die Polizei ergriffen. Auf dem Hintergrund der "sauberen Innenstadt" wird auch die Massenverhaftung von Jugendlichen am 13. September erklärbar, die fast alle zwischen 14 und 18 Jahren alt waren. Ein Einsatz der nach Meinung von Rechtsanwälten nur so von rechtswidrigem Verhalten strotzt. Schade, dass die Jugendlichen in der Schule über ihre demokratischen Rechte nicht aufgeklärt werden. Sie sollten sich endlich selbst drum kümmern, damit die Treibjagd auf alles, was nicht dem spießigen Kleinbürger- und Investorengeist entspricht, ein Ende findet.

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