[sy] Nachdem es in Genua GlobalisierungsgegnerInnen durch schärfste Polizeigewalt erheblich erschwert wurde ihre Meinung öffentlich zu äußern, haben wir uns heute hier versammelt, um gegen diese Repressionen Protest zu erheben. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, wie es möglich ist unseren Widerstand auf die Straße zu tragen, ohne um unsere Freiheit oder sogar unser Leben fürchten zu müssen. Bereits in Prag wurden am 26. und 27. September 2000 über 850 DemonstrantInnen verhaftet, gefoltert und teilweise erst gegen Kaution wieder freigelassen. Frauen wurden von männlichen Offizieren entkleidet, perlustriert und mussten zu deren Unterhaltung körperliche Übungen vorführen In Verhörzimmern wurden Menschen geschlagen und getreten, während sie mit ausgestreckten Armen und Beinen am Boden liegen mussten. Einigen Männern wurde in den Unterleib getreten und die Genitalien verdreht. Das Recht mit einem Anwalt zu sprechen, das Recht auf Essen und Wasser, das Recht auf medizinische Grundversorgung sowie das Recht auf ein Telefongespräch wurden größtenteils verwährt.

Auch beim EUGipfel in Göteburg vom 14.-16. Juni 2001 kam es zu heftigen Gewalttaten seitens der Polizei. Bereits im Vorfeld wurde internationalen AktivistInnen die Einreise verwehrt. Die schwedische Polizei zeigte gleich auf den Aktionen ihre volle Härte. Zahlreiche Menschen wurden krankenhausreif geprügelt. Platzwunden und Knochenbrüche sind das Resultat der Polizeigewalt. Höhepunkt des brutalen Vorgehens der Polzei waren die Schüsse bei der reclaim-the-streets-party, bei denen 3 Menschen lebensgefährlich verletzt wurden. Ein junger Mann liegt noch immer im Koma und wird nur noch mit Maschinen krampfhaft am Leben erhalten.

In Genua fand vom 19.-22. Juli 2001, unter dem Namen G8, das erste Weltwirtschaftstreffen dieses Jahrtausends statt. Zur G8 gehören die 7 Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und die USA und seit 1998 Rußland. Da sie sich in einer wirtschaftlichen bzw. militärischen Vormachtstellung befinden, glauben sie das Recht zu haben, über weltweite Belange, unter Ausschluß der eigentlich betroffenen Staaten und Menschen zu entscheiden. Ihr eigentliches Ziel ist die Stabilisierung des kapitalistischen Systems. Prinzipien dieses Systems sind Verwertungslogik, Ungleichheit, Hierarchie und Ausbeutung. Um die Auswirkungen wie Armut, Kriege, Rassismus und Sicherheitswahn zu kritisieren sind über 200 Tsd. GlobalisierungsgegnerInnen nach Genua gefahren. Ihre Proteste sollten die Menschen aufrütteln und zeigen, dass sich hinter Globalisierung nichts weiter versteckt, als die Ausbeutung der sogenannten “Dritten Welt”, die Schaffung von Absatzmöglichkeiten und die Ausbeutung von Bodenschätzen und menschlichen Ressourcen.

Am 19.7. fand in Genua die erste große Demonstration gegen den G8-Gipfel statt. Ca. 50 000 Menschen beteiligten sich an den bis dahin friedlichen Protesten. Am Freitag waren für den gesamten Tag dezentrale Aktionen in der Innenstadt geplant. Es kam zu schwersten Ausschreitungen, verursacht vor allem durch die Polizei, die mit unglaublicher Härte und Brutalität gegen die DemonstrantInnen vorging. In Genua waren über 18000 Polizeibeamte, Spezialeinheiten und Soldaten stationiert die unter Einsatz von Panzern, Tränengas und Schusswaffen jeglichen Protest erstickten. Die Bilanz des Tages : Eine verwüstete Innenstadt, 500 Festnahmen, 700 zum Teil schwer Verletzte und der Tod des 23-jährigen Carlo Guiliani, der uns alle zutiefst erschüttert hat. Am Samstag sollte eine große Abschlussdemonstration stattfinden. Doch bereits nach wenigen Metern wurden die Menschen durch massiven Tränengasbeschuß auseinandergetrieben. In den nachfolgenden Stunden begann die Verhaftungswelle die in dem Überfall auf die Diaz-Schule gipfelte, in der sich ein Büro des Genova Social Forums befand. Ca. 200 Carabinieri und Spezialeinheiten der Polizei stürmten um Mitternacht mit lautem Gebrüll das Gebäude. Die dort schlafenden G8- GegnerInnen wurden brutal zusammengeschlagen und verhaftet. Die meisten wurden von SanitäterInnen auf Bahren hinausgetragen. Sie waren schwer verletzt und blutverschmiert, viele hatten Kopfverletzungen, einige waren bewusstlos. Die Allerwenigsten waren noch in der Lage zu laufen. Das gesamte Gebäude war eine riesige Blutlache. Mehrere Personen wurden lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben einer Krankenhausangestellten waren die Verletzten in einem furchtbaren Zustand. Sie berichtete von multiplen und komplizierten Frakturen, eingeschlagenen Schädeln und ausgeschlagenen Zähnen. Eine Frau, deren Brustkorb eingetreten wurde, hatte Lungenblutungen.

Alle Festgenommenen wurden in Sammellager gebracht. Dort wurden sie stundenlang gefoltert und frühestens nach einem Tag in Gefängnisse gesperrt. Erst nach 4 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt bekamen die Gefangenen die Möglichkeit mit einem Anwalt zu sprechen und wurden einem Haftrichter vorgeführt. Die meisten blieben über 2 Wochen, bis zu ihrer Abschiebung, dort. Im Moment werden noch über 40 Leute in Italien festgehalten und müssen dort bis zu einem halben Jahr auf ihren Prozeß warten. Die zur Zeit noch Inhaftierten wurden alle am Montag verhaftet, nachdem das Gipfeltreffen längst beendet war. Die meisten von ihnen befanden sich schon auf der Heimreise oder zumindest außerhalb von Genua. Ihnen wird Plünderung, Zerstörung und die Zugehörigkeit zum “Schwarzen Block”, der plötzlich als terroristische Organisation aus dem Boden gestampft wurde, vorgeworfen. Als Beweise wurden schwarze Kleidungsstücke, Autozubehör und Zeltstangen, die von der Polizei als gefährliche Schlag- und Wurfgegenstände betrachtet wurden, sowie untergeschobene Uniformteile und Gegenstände aus Banken, beschlagnahmt.

Schon im Vorfeld kündigte die italienische Regierung die zusätzliche Bereitstellung von Kühlhäusern und Särgen für die zu erwartenden Toten und die Aufstellung von Kleinraketen an. Die Strategie der italienischen Regierung war also von Anfang an auf Eskalation ausgerichtet. Silvio Berlusconi dankte seiner Polizei für ihren lobenswerten Einsatz und schlug dem Mörder von Carlo Guiliani vor, sich erst mal einen Urlaub zu gönnen, der ihm dann von Berlusconis Partei “Forza Italia” auch noch bezahlt wurde. Der Sicherheitsexperte der faschistischen Partei “Alleanza Nazionale” kommentierte die Erschießung mit den Worten: “Wäre jemand mit mehr Erfahrung an der Stelle jenes Carabinieri gewesen, hätte er mehr als nur einen umgelegt, denn juristisch war die Notwehrsituation ja gegeben.”Auch die deutsche Regierung ist nicht unschuldig an der Eskalation. So forderte Gerhard Schröder mit “allen Konsequenzen” vorzugehen und muß nun auch die Mitverantwortung für alle Konsequenzen tragen. Bundesinnenminister Otto Schily tüfftelte mit Italiens Innenminister Claudio Scajola an den Plänen für eine europaweite Spezial- Polizeitruppe, die überall in Europa gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden kann, denn “die Verbrecherbanden müssen konsequent und hart bekämpft werden.”, so Schily. Hier kann mensch sich die Frage stellen, wer denn nun eigentlich die wirklichen Verbrecherbanden sind. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren!