OB Konrad Heinze gehts gut...

[mad] “Vielleicht dürfen wir zunächst feststellen: Wir leben mehrheitlich in einer guten Zeit” Dieser Satz stammt nicht etwa aus einem Science-fiction Roman, sondern aus der diesjährigen Neujahrsansprache des Freiberger Oberbürgermeisters Konrad Heinze. Derartige Reden geraten wahrlich selten zu wegweisenden Werken, jedoch gewährt dieser Erguss bezeichnende Einblicke in die Gedankenwelt des OB. Ein friedliches Deutschland rundum mit friedlichen Nachbarn meint Konrad H. gleich am Anfang zu sehen, trotz grundgesetz- und völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung der Bundeswehr 1999 auf dem Balkan. Gebetsmühlenartig betont er immer wieder ”Uns geht es gut!” Die im Jahresdurchschnitt des letzten Jahres 387.774 arbeitslosen Personen in Sachsen kann er damit nicht gemeint haben. Aber wie so oft im Leben ist die Freude nicht ungetrübt, Heinzes Stichworte sind Gefahren aus der “rechtsextremen und linksradikalen Szene”. In altbewährter Manier werden Ursache und Wirkung gleichgesetzt.

Dabei herrscht an öffentlich zugänglichen Zahlen und Fakten über Verbrechen mit rechtsextremen Motiven, die Heinze verniedlichend „Gefahr“ nennt, wahrlich kein Mangel. So berichtete die Frankfurter Rundschau (Ausgabe 22.11.2000) über eine BKA-Tagung, bei der sich rund 300 Fachleute aus Polizei, Justiz und Wissenschaft mit der Entwicklung des Rechtsextremismus befassten. „Schily verwies in seiner Eröffnungsrede auf einen starken Anstieg der Straftaten mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund in diesem Jahr. Anfang der neunziger Jahre seien jährlich insgesamt 10 000 Straftaten gezählt worden, diese Zahl sei in diesem Jahr bereits nach neun Monaten erreicht worden. Dies entspreche Zuwächsen von bis zu 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, betonte der Bundesinnenminister.“ Heinzes Blindheit auf dem rechten Auge findet ihren Ausdruck in der Ausgabe 3/2000 der “Burschenschaftlichen Blätter”. In dieser vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift für den “Deutschen Burschenschafter” gibt Freibergs Oberbürgermeister Konrad Heinze, unter krasser Verletzung seiner parteipolitischen Neutralität, der auch in Freiberg vertretenen nationalkonservativen Burschenschaft “Glück Auf” freimütig ein Interview, in dem er unter anderem die PDS als “extreme Partei” bezeichnet, die eine “Gefahr für die Demokratie” darstelle. Es stellt sich die Frage welche “Gefahr” Freibergs Oberbürgermeister Heinze bei “Linksradikalen” auszumachen glaubt, oder ist er der Meinung Graffiti sei mit den geschilderten Taten vergleichbar. Leider bleibt er die Antwort schuldig und bemüht statt dessen noch einmal seinen Leitsatz “Uns geht es gut”, diesmal mit dem Nachsatz “das lassen wir uns nicht ausreden”.

Diese Betonung ist wahrlich nötig, denn einen Satz weiter wird von Heinze der weitere Abbau des sozialen Niveaus, was er euphemistisch als Reform bezeichnet, angemahnt. Es ist schon erstaunlich, wie ein bekennender Anhänger des Christentums sich zum Fürsprecher unsozialer Sparpolitik macht. Je weiter sich sein Handeln von der christlichen Nächstenliebe entfernt, desto mehr, so scheint es, muss er sich in Phrasen und eine gehörige Portion Überheblichkeit flüchten. Denn “Wenn wir den Zeitsprung 2000 Jahre zurück wagen, dann ragt seit dieser Zeit eine lichte Gestalt heraus: es ist Jesus von Nazareth. Er schenkte den Menschen die Religion der Liebe. Ob man religiös ist oder nicht – unsere gemeinsame Kultur geht auf Jesus von Nazareth zurück.” Es muss die Frage erlaubt sein, wen der OB mit “unsere” meint, etwa die Kultur der Inkas im heutigen Peru oder die der Eskimos. Auf jeden Fall könne Menschenwürde, Nächstenliebe, Freiheit, Frieden und Toleranz nur “unserer”, so Heinze “christlichen Kultur” entspringen. Bezeichnend auch, dass nach Heinzes Auffassung europäische Geschichte ausgerechnet mit der Kaiserkrönung Karls des Großen im Jahr 800 begann. Desselben Karls des Großen, der die Sachsen erst mit blutiger Gewalt in den gleichnamigen Kriegen von der Religion der Liebe, dem Christentum, überzeugen lassen konnte.

Im Zuge des angebrochenen Preußenjahres will Freibergs OB den höheren Chargen, die sich jüngst in Potsdam zur Feier des 300. Krönungsjubiläums König Friedrich I. zusammenfanden, in nichts nachstehen. Von Heinze werden die preußischen Despoten und Antidemokraten, Menschen, denen das Leben anderer, wie die zahlreichen Kriege zeigen, nichts wert war, mit den üblichen Legenden verherrlicht. Sparsamkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Pflichterfüllung waren angeblich der Stoff, aus dem das Leben der preußischen Herrscher bestand. Da sind solche kleinen Gesten wie das Verschenken eines ganzen Dorfes wohl nicht der Rede wert. Fürst von Hardenberg erhielt beispielsweise als Dank und Anerkennung für seine Dienste das Dorf Quitlitz, zum Geschenk, was danach Hardenberg heissen sollte. Jedoch, als der letzte durch die Bodenreform enteignete Nachfahre des Fürsten im Dorf beigesetzt werden soll und das vom damaligen Bürgermeister abgelehnt wird, stellt dies laut Heinze einen “Tiefpunkt in der deutschen politischen und Sittengeschichte.” dar. Auch das erste Bürgerbegehren in Freiberg, dass nur unter erheblicher Mißbilligung des amtierenden OB Konrad Heinze und der CDU-Fraktion stattfand, wurde am Ende noch mit einem Seitenhieb bedacht. “Es gilt immer wieder der Satz: Was nicht durchs Rathaus geht, dass wird auch nicht.”

Es bleibt wahrlich nur zu hoffen übrig, dass diese polarisierenden nationalkonservativen Töne gepaart mit der Legendenverherrlichung einer antidemokratischen, militaristischen Monarchie, deren Kriege hunderttausende von Opfern zur Folge hatte, keinen Vorgeschmack auf die Stimmung im anstehenden Wahlkampf sind.